Sarrazin in Not : Senat im Mobbing-Chaos

So verspannt wie derzeit war die Beziehung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus lange nicht mehr. Aus Mobbing-Ermittlungen im Petitionsausschuss ist ein handfester Streit um die Rechte von Abgeordneten und von Senatoren geworden.

Sarrazin
Thilo Sarrazin: Sparkommissar mit wenig Rücksicht auf Verluste. -Foto: ddp

BerlinWegen einiger Kommunikationspannen eskalierte der Streit zu einer verfahrenen Angelegenheit, mit der sich am morgigen Dienstag der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses befassen soll. Um den Konflikt klein zu halten, hatte sich Parlamentspräsident Walter Momper vor Wochen schriftlich an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gewandt. Im Ältestenrat war man sich zu diesem Zeitpunkt einig darüber, wie die Mobbing-im-Finanzamt-Affäre aufgeklärt werden soll: Die beiden Abgeordneten Ralf Hillenberg (SPD) und Rainer-Michael Lehmann (FDP) sowie der ehemalige Abgeordnete Ulrich Brinsa (CDU) erklären sich gegenüber dem Parlamentspräsidenten zur Aufhebung ihres Steuergeheimnisses bereit. Der Parlamentspräsident bittet über den Regierenden Bürgermeister die Finanzbehörden, dem Vorwurf nachzugehen, die drei Abgeordneten seien mit Sonderprüfungen des Finanzamts schikaniert worden, weil sie sich im Petitionsausschuss mit angeblichen Mobbingfällen in einigen Finanzämtern befassten. Momper schrieb darüber hinaus an Wowereit, dass der Senat die Angelegenheit so lange ruhen lassen möge, bis die Vorwürfe geklärt seien.

Womöglich ahnten sie in der SPD-Fraktion zu dieser Zeit schon, dass der Finanzsenator einen Gegenschlag plante. Sicher ist, dass Mompers Brief an Wowereit in der Senatskanzlei liegen blieb. Denn Kanzleichefin Barbara Kisseler, über deren Schreibtisch der Brief zu Wowereit gelangen sollte, war wegen eines schweren Unfalls nicht im Dienst. Gewiss werde die Post dennoch erledigt, hieß es im Roten Rathaus; im Fall von Mompers Schreiben aber gab es Verzögerungen. Momper selbst konnte die Sache nicht im Auge behalten, weil er nach Usbekistan reiste. So scheiterte der Versuch der Konfliktbegrenzung. Sarrazin veröffentlichte am 1. Oktober die Ermittlungsergebnisse der Finanzämter. Er begründete dies mit fortgesetzten Angriffen auf die Behörde. Deren Ansehen müsse geschützt werden.

Vom Steuergeheimnis der drei Abgeordneten ist seither nicht mehr viel übrig. Zuerst müsse Sarrazins sieben Seiten lange Erklärung aus dem Internet entfernt werden, sagt FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Auch erwarte er, dass Sarrazin um Entschuldigung bitte, weil er "die Manieren eines weißrussischen Potentaten" gezeigt habe. Der FDP-Abgeordnete Lehmann will am heutigen Montag die schriftliche Fassung der Vorwürfe gegen Sarrazin und andere beim Generalstaatsanwalt einreichen.

Mit der Forderung, dass Sarrazin entlassen werden solle, halten sich die Fraktionschefs der Opposition auffällig zurück. Der Konflikt, sagt CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, betreffe das ganze Parlament, nicht nur die Abgeordneten der Opposition. Die Angelegenheit müsse aufgeklärt werden. Doch sagte Pflüger auch: "Ich schließe nichts aus." Wenn Sarrazin Erfolg habe mit dem Versuch, Abgeordnete einzuschüchtern, "kann die Regierung sich alles erlauben". (wvb)

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