Sarrazins Nachfolger: Ulrich Nußbaum wird neuer Finanzsenator

Der neue Berliner Finanzsenator heißt Ulrich Nußbaum. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellte den promovierten Juristen am Donnerstag vor. Nußbaum war von 2003 bis 2007 Senator für Finanzen in Bremen. Der SPD-nahe, aber parteilose Finanzsenator, der im Oktober 2007 für Rot-Grün ins Wirtschaftsressort wechseln sollte, stieg damals überraschend aus, weil er sich vom SPD-Landesvorsitzenden Uwe Beckmeyer gedrängt fühlte, in die Partei einzutreten.

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik arbeitete Nußbaum unter anderem als Dozent für europäisches Wirtschaftsrecht. Er ist außerdem als Unternehmer tätig und seit 2007 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven. Er ist 51 Jahre alt, parteilos, aber "SPD-affin", wie Wowereit sagte. Er lobte den Nachfolger als "hervorragende Besetzung".

Ulrich Nußbaum will die Zeit bis zum Wechsel Sarrazins zur Bundesbank damit verbringen sich auf die speziellen Berliner Verhältnisse vorzubereiten. "In Bremen hatten wir ähnliche Probleme, nur mit ein paar Nullen weniger", sagte Nußbaum mit Blick auf die Berliner Schuldenlage.

Der jugendlich wirkende Unternehmer stellte sich am Donnerstagvormittag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz als jemand vor, der sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet hat. Er stammt aus einer Handwerkerfamilie und wollte mit seinem Jurastudium "etwas erreichen, was mein Vater, ein Schriftsetzer, nicht erreicht hat".

Wowereit kündigte an, dass Nußbaum für eine Fortsetzung des Berliner Konsolidierungskurses stehe.

Nußbaum wurde in Trier geboren, studierte Jura und Politik in Saarbrücken, Genf, Straßburg und London. Danach ging er nach Bremerhaven, um dort bei einem Fischgroßhandels- und Reederei-Unternehmen eine kaufmännische Karriere zu beginnen. Er arbeitete in verschiedenen Führungspositionen in den Bereichen Verwaltung, Finanzen und Handel. Seit 1998 ist er Geschäftsführender Gesellschafter der SLH Sea Life Harvesting Gruppe. Die Firma importiert weltweit Tiefkühlfisch und verkauft sie weiter an die Industrie zur Weiterverarbeitung zu Fischstäbchen und Schlemmerfilets sowie Großküchen.

In seinen vier Jahren als Senator in Bremen hat Nußbaum nach eigener Einschätzung neben der Finanzpolitik auch die Wirtschaftspolitik im Blick gehabt.

Er verließ die Politik vorübergehend, als in der SPD, für die er als Senator agiert, der Druck auf den Parteilosen wuchs, Sozialdemokrat zu werden. Das wollte er nicht, um nicht den Eindruck zu erwecken, er würde nur wegen des Amtes Parteimitglied. Also zog er sich 2007 aus der Politik zurück und engagierte sich stattdessen neben dem eigenen Unternehmen in der Bremerhavener Industrie- und Handelskammer, deren Vizepräsident er bereits vor seinem Senatorenamt gewesen war. Der Rechtsanwalt ist Nußbaum außerdem seit 2005 Lehrbeauftragter für Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, Mitglied im Rundfunkrat von Radio Bremen, er gehört der Stiftung Haus der Seefahrt Bremen an ist sitzt zudem in diversen Aufsichtsratsgremien.

Seine Frau, mit der er seit 1983 verheiratet ist, und seine zwei Kinder (14 und 16 Jahre) werden wohl mit ihm nach Berlin ziehen.

Zu aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Angelegenheiten wollte sich der designierte Senator am Donnerstag noch nicht äußern. Gefragt, was er davon halte, dass sich Berlin an diesem Freitag im Bundesrat wegen der ablehnenden Position der Linken zum Bundeskonjunkturprogramm enthalten will, sagte er diplomatisch: "Ich bin noch nicht im Amt." Solange Thilo Sarrazin noch Finanzsenator sei, werde er, Nußbaum, sich zurückhalten. "Ich äußere mich, wenn ich im Amt bin." Ähnlich beantwortete er auch Fragen zu den aus seiner Sicht dringendsten Aufgaben für ihn als künftigen Berliner Finanzsenator.

Klaus Wowereit verteidigte seine Entscheidung, einen Parteilosen als Senator in die Landesregierung zu holen. "Das zeigt: Ich gucke auf die Qualität und entscheide danach: Wer bringt die Stadt nach vorne?", sagte der Regierende Bürgermeister.

Gefragt, ob er als Parteiloser auch für die CDU ein Senatorenamt angetreten hätte, sagte Nußbaum: "Nein, das muss meiner inneren Überzeugung entsprechen." So sei er ja einst auch für die SPD in den von CDU und SPD gestellten Bremer Senat gegangen.