Scheidender Innensenator : Körting: "Sarrazin hat Schaden angerichtet"

Am Montag wird Rot-Schwarz seinen Nachfolger benennen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht der scheidende Berliner Innensenator Ehrhart Körting über Erfolge und Niederlagen - und seinen Ex-Kollegen Sarrazin.

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Auf Abruf. Der Sozialdemokrat Ehrhart Körting (69) ist seit 2001 Innensenator in Berlin. Von 1997 bis 1999 war er bereits Justizsenator.
Auf Abruf. Der Sozialdemokrat Ehrhart Körting (69) ist seit 2001 Innensenator in Berlin. Von 1997 bis 1999 war er bereits...Foto: Thilo Rückeis

In Berlin wurde über Auto-Brandstifter und einen beginnenden linken Terrorismus diskutiert. Haben wir über die linke Gewalt die rechte Bedrohung vernachlässigt?

Nein, im Gegenteil, Berlin hat dieses Problem nie unterschätzt. Berlin hat rechte Kameradschaften verboten, regelmäßig Konzerte rechtsextremistischer Liedermacher verhindert und rechte Gewalt auch in bundesweit vorbildhaften Veröffentlichungen dargestellt und bekämpft…

Müssen wir an der Effizienz des Berliner Verfassungsschutzes zweifeln?

Ich sehe dafür keinen Anlass, an der Effizienz unseres Verfassungsschutzes zu zweifeln. Das gilt auch für die Ämter vieler anderer Bundesländer. Wenn ich solch eine klandestine Gruppe habe, die nicht nach außen kommuniziert, dann ist es ungeheuer schwer, deren geplante Aktivitäten vor der Tat aufzudecken.
Können sie ausschließen, dass sie in Berlin V-Männer haben, die Geld bekommen und damit rechte Organisationen finanzieren?

Ja, wir haben in Berlin keine V-Männer in Führungsstellen von extremistischen Organisationen. Eine andere Frage ist aber, ob ich überhaupt mit V-Männern arbeite oder nicht. V-Männer sind ja gerade keine verdeckten Ermittler, sondern Leute, die aus einem extremistischen Bereich kommen und etwa aus Rache oder auch wegen des Geldes bereit sind, mit Behörden zusammenzuarbeiten. Eine Demokratie, die sich schützen will, braucht leider auch solche Informationen. Die Informanten müssen aber richtig geführt werden und jede Information muss sieben Mal umgedreht werden, um zu wissen, was Wahrheit oder Lüge ist. Aber auf solche Informationen zu verzichten, wäre im höchsten Maße gefährlich.

Sollte das Berliner Verfassungsschutzamt zusammengelegt werden mit den Ämtern anderer Bundesländer, um transparentere Struktur zu schaffen?
Wir haben in den 90er Jahren den Berliner Verfassungsschutz nach einer Reihe von Skandalen aufgelöst und neu installiert unter Aufsicht der Innenverwaltung als Fachbehörde. Die Struktur gibt es in einigen anderen Bundesländern auch so, in anderen nicht. Wenn ich für drei oder vier Bundesländer eine gemeinsame Verfassungsschutzbehörde habe, wird das Risiko wesentlich größer, dass eine solche Organisation nicht transparent und nicht kontrollierbar ist. Wenn ich Kontrolle ernst nehme und die Verfassungsschutzämter als Frühwarnsysteme sehe, dann kann ich nur dringend vor einer Zusammenlegung warnen. Und auch zwischen Berlin und Brandenburg sind die Probleme zu unterschiedlich, ob beim islamistischen Extremismus oder der linksautonomen Szene, als dass eine Zusammenlegung Sinn macht.

Ist die Stadt seit ihrem Amtsantritt 2001 sicherer geworden?

Ich glaube schon. Nach der Statistik haben wir einen deutlichen Rückgang der Kriminalität erlebt, auch wenn wir aktuell eine Zunahme von Eigentumsdelikten, etwa Wohnungseinbrüchen, haben. Der Rückgang ist entgegen gewerkschaftlicher Propaganda nicht darauf zurückzuführen, dass wir Polizisten abgebaut haben und die Menschen die Straftaten nicht mehr anzeigen. Im Gegenteil wir sind sensibler geworden bei Sexualdelikten, Delikten gegenüber Kindern und häuslicher Gewalt - es gibt eine hohe Aufklärungsrate und eine hohe Anzeigenbereitschaft, inzwischen auch aus Familien mit Migrationshintergrund. Natürlich gibt es auch ein Dunkelfeld, wo es weniger Anzeigen gibt, etwa bei Graffitis. Leider auch bei fremdenfeindlichen Vorfällen, wenn Menschen beleidigt oder bespuckt werden. Da geht eben nicht jeder zur Polizei.

Insbesondere ist die Jugendkriminalität deutlich zurückgegangen, auch durch unsere Projekte gegen jugendliche Intensivtäter. Wir haben da eine Erfolgsstory. Wir haben etliche Intensivtäter von der Straße geholt und auch einen Rückgang von Jugendgruppengewalt. Aber wir waren zu langsam bei der Verurteilung von Jugendstraftätern; dass darf nicht erst Monate nach der Tat passieren. Hier muss Staat schneller werden. Das geschieht zur Zeit durch die Ausweitung des Neuköllner Modells auf die ganze Stadt.

Nach Ansicht der CDU sind Sie gescheitert, was die Sicherheitslage der Stadt angeht: Verwahrlosung des öffentlichen Raums und brutale Überfälle im Nahverkehr.
Es ärgert mich, weil dieses Bild nicht stimmt. Wir haben nicht mehr Gewaltvorfälle im Nahverkehr und in öffentlichem Straßenland als in früheren Jahren. Heute werden diese Vorfälle bloß stärker problematisiert als Kriminalitätsphänomen, von dem der Bürger erwartet, dass der Staat es in den Griff bekommt. Es ist aber falsch zu glauben, dass diese Vorfälle das Ergebnis einer bestimmten Politik sind.

Aber Auto-Brandstiftungen haben erst nachgelassen, nachdem zusätzlich die Bundespolizei auf den Straßen unterwegs war.

Ich bin dankbar für die uns für eine Zeit gewährte Hilfe der Bundespolizei. Die Brandstiftungen haben nachgelassen durch gezielten Einsatz unserer Polizei und Bundespolizei und durch die Aufklärung von Taten. Die bloße Erhöhung von mehr Streifen hat dagegen nur eine begrenzte Wirkung.
Sie reden die Situation schön. 250 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen, wie es die CDU im Koalitionsvertrag durchsetzte, trifft das Gefühl von Menschen, die sich unsicher fühlen auf der Straße.

Das Unsicherheitsgefühl der Menschen nehme ich ernst. Ich bin aber in vielen Metropolen herumgekommen und widerspreche, dass Berlin ein unsicherer Ort ist. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit 16 160 Polizeivollzugsbeamten in Berlin und nach der von uns beschlossenen Erhöhung von 200 im Sommer eine vernünftige Sicherheit garantieren können. Dass im Koalitionsvertrag auf Wunsch der CDU eine Erhöhung um weitere 50 vereinbart wurde, ist eher eine symbolische Verstärkung, aber natürlich freut sich jeder Innensenator über zusätzliche Polizei.

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