Schmitt-Nachfolge : Henkel als CDU-Landesvorsitzender nominiert

Frank Henkel wird zum neuen starken Mann der Berliner CDU. Der Fraktionsvorsitzende soll auch den Landesvorsitz übernehmen. Monika Grütters wird ihn dabei unterstützen.

Werner van Bebber
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Frank Henkel übernimmt auch der Parteivorsitz der Berliner CDU. -Foto: ddp

BerlinSie hoffen jetzt auf ein Ende der CDU-Krise: Frank Henkel soll neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden, Monika Grütters seine Stellvertreterin in herausgehobener Position. Darauf hat sich die Perspektivkommission der Partei in einer Sitzung in der Nacht zum Mittwoch geeinigt. Am Vormittag stellten Henkel, Grütters, der kommissarische Landesvorsitzende Joachim Zeller und der ebenfalls kommissarische Generalsekretär Bernd Krömer das neue Personalkonzept öffentlich vor.

Grütters besondere Stellung soll sich daran zeigen, dass sie auf den ersten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2009 gesetzt wird. Henkel und Grütters vermittelten den Eindruck, dass sie beide mit dem Personalkonzept zufrieden sind und mit Zuversicht zusammenarbeiten wollen.

Möglichst schnell soll nun alles gehen: Der Landesvorstand soll sich am kommenden Freitagabend mit der Personalvorschlag befassen. Direkt nach den Herbstferien soll dann ein so genannter kleiner Parteitag Henkel wählen. Das Gremium, das aus etwa 100 CDU-Mitgliedern mit herausgehobenen Funktionen besteht, hat laut Satzung das Recht, den Vorsitzenden zu wählen. Danach wollen Henkel und Grütters auf Regionalkonferenzen mit der Parteibasis diskutieren und für sich werben. Ende Februar oder Anfang März 2009 soll dann ein ordentlicher Landesparteitag den neuen Vorstand wählen. Henkel muss sich also – das ist eine Folge der Krise und des Rücktritts von Ingo Schmitt – in einem halben Jahr zweimal zur Wahl stellen.

Henkels Schwerpunkt-Themen: Arbeit, Bildung und Sicherheit

Der neue Landeschef, der erst seit ein paar Wochen Fraktionschef ist, will mit einem kleinen Landesvorstand antreten. Das gehört zu den Strukturerformen, die Henkel und Grütters gemeinsam durchsetzen wollen. Maximal  fünf Vorstandsmitglieder, dazu eine beschräkte Zahl von Beisitzern, so dass der Vorstand nicht mehr als 15 Mitglieder hat. Bislang saßen dort, wie Vorstandsmitglieder kritisierten, manchmal 40 Leute. Diskussionen waren nur schwer möglich.

Inhaltlich will Henkel auf „ABS“ setzen, wie er sagte – auf die Themen Arbeit, Bildung, Sicherheit. Seine Stellvertreter sollen sich jeweils um einzelne Themen besonders kümmern. Grütters wird als Bundestagsabgeordnete mit Schwerpunkt Kultur und Wissenschaft diese Themen auch als Vorstandsmitglied vertreten. Henkel wollte über andere Positionen nicht sprechen. Auch wenn die Führungskrise der CDU dem Ende nahe ist, dürfte die Stimmung in der Partei doch angespannt bleiben. Denn der neue Vorstand wird wohl handlungs- und entscheidungsfähig sein, bevor die Berliner CDU am 22. November ihre Kandidaten für die Bundestags- und die Europawahl 2009 aufstellt. Bei der Bundestagsliste gab es bislang einige, die den ersten Platz für sich in Anspruch nahmen.

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