Schrille Töne : Linke und Jusos unterstützen Tempelhof-Proteste

Die geplante Tempelhof-Besetzung spaltet die Berliner Regierungskoalition: Überraschend hat die Linkspartei ihr Unterstützung für die umstrittene Aktion verkündet. Der Koalitionspartner reagierte empört. Allerdings hat die SPD selbst ein Problem: Auch die Jusos machen mit.

Sabine Beikler[Frank Jansen],Ulrich Zawatka-Gerlach

BerlinDie Linken, die Jungsozialisten und die Grüne Jugend wollen sich an friedlichen Protesten zur Öffnung des Tempelhofer Feldes beteiligen. "Wir werden am Sonnabend vor Ort sein und die Idee der öffentlichen Zugänglichkeit des Flughafens unterstützen – allerdings ausschließlich mit legalen Mitteln“, teilte der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, mit.

Die Linken wollen nicht über den Zaun klettern, die Jusos schon

Das heißt: Die Linken klettern nicht über den Zaun und Lederer hofft, "dass es gelingt, einzelne Verrückte von Dummheiten abzuhalten“. Er bedauere aber sehr, dass die fürs Frühjahr angekündigte Öffnung des Geländes bisher nicht zustande kam. Die Juso-Landeschefin Anne Knauf forderte den Senat auf, das Flugfeld für alle Berliner sofort zu öffnen. Im Gegensatz zu den Linken wollen sich die Jungsozialisten auch an der "temporären Besetzung“ des Areals beteiligen. "Denn hinter dem Zaun liegt ein grüner Park.“ Dafür hat SPD-Landeschef Michael Müller "überhaupt kein Verständnis“. Der Aufruf der eigenen Parteijugend sei völlig daneben.

"Hier treiben einige ein gefährliches Spiel, die Grenze zwischen legitimen Aktionen und nicht hinnehmbaren Gewalttaten ist schmal“.
Auch die Grünen sind sich in ihrer Position nicht einig. Die Grüne Jugend rief zur Teilnahme an der Besetzung auf und verteidigte die Aktion als „friedlichen zivilen Ungehorsam“. Auch Christian Ströbele, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, machte "kein Hehl aus meiner Sympathie für die Besetzer des Flughafengeländes“. Er ließ aber offen, ob er über den Zaun klettern will. "Das kommt auf die Situation an.“ Dagegen empfahl Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig der Tempelhof-Initiative, „angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt und der zunehmenden Gewaltakte“ die Aktion zu verschieben. Das sympathische Ziel der Öffnung des Geländes werde in ein falsches Licht gerückt. Auch die Naturschutzverbände BUND und NABU lehnten eine Besetzung ab.

"Bigott und pervers"

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kritisierte die Teilnahme der Linken an den Protesten als "bigott und pervers“. Die Linke hätte sich koalitionsintern längst für die Öffnung des ehemaligen Flughafengeländes einsetzen können. Die Grünen brachten schon im März einen Antrag im Parlament ein, in dem die Nutzung für Sport und Freizeit gefordert wird. Der Antrag wurde im Ausschuss noch nicht beraten.

Auch für FDP-Fraktionschef Christoph Meyer ist die "Doppelzüngigkeit der Linken, im Senat den pflegeleichten Koalitionspartner zu geben, auf der Straße aber voll auf Linkspopulismus zu setzen“ offensichtlich. Regierungsparteien sollten "Politik statt Demos“ machen und nicht „wie die Linken duckmäuserisch am Kabinettstisch und demagogisch auf der Straße“ agieren. Scharf kommentierte CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel die Ankündigung der Linken. „Jeder Aufruf zur Begehung einer Straftat demaskiert diese Partei als in Teilen demokratie-und verfassungsfeindlich.“ Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zur Zeit auf Dienstreise in der Türkei ist,  verurteilte erneut "jede Form von Verständnis oder indirekte Unterstützung für Straftaten auch im Hinblick auf die angekündigte Besetzung des Flughafengeländes“. Friedliche Kundgebungen für eine Öffnung nannte er aber "völlig legitim“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar