Schuldenberg : Sarrazin könnte bald in Pankow mitregieren

Statt wie gefordert, Schulden abzubauen, macht Pankow sogar neue. Der Bezirk steht kurz davor, wegen seiner hohen Schulden zwangsverwaltet zu werden. Die Folge wären weitere Kürzungen.

Werner Kurzlechner

Pankow wird im kommenden Jahr wohl nicht mehr frei über seinen Etat verfügen können – als einziger Berliner Bezirk. Die drohende vorläufige Haushaltswirtschaft kann nur noch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abwenden. Die Parlamentarier müssten sich dazu am 10. Dezember gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stellen. Der will Pankow an die Kandare nehmen, weil der Bezirk die geforderten Sparziele nicht erreicht hat. „Pankow hat den vereinbarten Konsolidierungsplan nicht umgesetzt“, sagt Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett. Statt wie gefordert 5,7 Millionen Euro an Schulden abzubauen, macht der Bezirk sogar neue: 500.000 Euro beträgt das Defizit.

Unter Zwangsverwaltung würde Pankow ab dem 1. Januar nur noch die notwendigsten Ausgaben machen können. Bezirksgelder dürften nur noch dafür verwendet werden, bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen und eine funktionierende Verwaltung zu gewährleisten. Laut Gesetz können außerdem begonnene Bauprojekte zu Ende geführt werden, sagt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD): „Aber die haben wir ja sowieso nicht.“ Als Folge müssten laut Köhne etwa freiwillige Zuwendungen für freie Träger und Honorarmittel für Musikschulen gestrichen werden. Neuanschaffung für Büchereien sind nicht mehr drin. Schon im vorigen Jahr schloss das Bezirksamt die Bibliothek im Eliashof an der Senefelderstraße und die – mittlerweile von einer Bürgerinitiative wieder eröffnete – Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzowviertel.

Mit 32,4 Millionen Euro in den Miesen

Pankows Kernproblem ist ein Schuldenstand von 32,4 Millionen Euro zum Vorjahresende. Übertroffen wird dieser nur von Marzahn-Hellersdorf mit 35,2 Millionen Euro, es folgen Lichtenberg mit 14 Millionen, Mitte mit 11,7 Millionen und Spandau mit 7 Millionen, die aber die Sparauflagen erfüllt haben und somit der Zwangsverwaltung entgingen. Die übrigen Bezirke liegen im Plus.

Gegen den Ruf der notorischen Schuldenmacherei wehrt sich Köhne vehement. Der Schuldensockel von rund 30 Millionen in Pankow sei auf einen Schlag vor sechs Jahren entstanden, als die Senatsfinanzverwaltung die Sozialhilfeausgaben der Bezirke nicht ausgeglichen habe. Seither seien die Schulden in etwa konstant geblieben. Seit zwei Jahren gelte die Marschroute, die Schuldenlast bis 2011 auf 10 Millionen Euro zu drücken. „Wir sind grundsätzlich in der Lage, den Berg abzubauen“, sagt Köhne. Im Haushaltsjahr 2008 habe Pankow ein Plus von 5 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Mai habe man dann erfahren, wegen der Fortschreibung des Haushalts für 2009 fast 17 Millionen einsparen zu müssen. Unter erheblichen Anstrengungen seien dann 11 Millionen zusammengekommen. Weiter wollte der Bezirk, der in diesem Jahr unter anderem 40 Stellen in der Verwaltung abgebaut hat, nicht gehen. „Vielleicht haben wir mit der Konsolidierung zu spät angefangen“, gibt der Bürgermeister zu. „Aber jetzt sind wir am Anschlag.“ Per Brief will Köhne die Mitglieder des Hauptausschusses nun davon überzeugen, dass Pankow seine Löcher mittelfristig selbst stopfen kann. Dass gerade sein Bezirk solche Probleme hat, liegt aus der Sicht Köhnes auch am System der Budgetzuweisung an die Bezirke. Weil die sich an der sozialen Bedürftigkeit orientiere, bleibe für Pankow mit seinen für Berliner Verhältnisse wohlhabenden Bürgern wenig übrig. Nun zahle das klamme Pankow quasi für andere Bezirke. Werner Kurzlechner

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