Schuldenhilfe : Berlin soll 294 Millionen Euro erhalten

Die Föderalismusreform könnte dem Land Berlin einen warmen Geldregen bescheren. Entgegen ursprünglicher Pläne soll die Landeshauptstadt mit einer millionenschweren Schuldenhilfe entlastet werden.

BerlinDas Land Berlin darf einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Schuldenhilfe in dreistelliger Millionenhöhe hoffen. Wie die "Berliner Zeitung"  berichtet, soll Berlin durch die Föderalismusreform jährlich 294 Millionen Euro aus einem neuen Konsolidierungsfonds erhalten. Das Konzept des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass künftig fünf statt drei hoch verschuldete Bundesländer eine derartige Unterstützung erhalten sollen.

Die fünf Länder sollen zusammen in den Genuss von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro) das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig Holstein (36 Millionen Euro). Damit weicht das Finanzministerium von den Eckpunkten ab, die die Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Regierungschef Günter Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, im Juni vorgelegt hatten.

Beide Politiker wollten die Hilfen zunächst auf die drei Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland begrenzen. Berlin war nicht berücksichtigt worden. Das Land hatte innerhalb der Föderalismuskommission stets darauf gedrängt, ebenfalls Schuldenhilfen zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen einklagbaren Anspruch darauf aber vor zwei Jahren verneint. Berlin Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begrüßte die Pläne des Bundesfinanzministeriums. (dw/ddp)

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