Senat : Für Rot-Rot wird das Klima rauer

Es ist Halbzeit für den 2006 mit knapper Mehrheit in die zweite Legislatur gestarteten rot-roten Senat. Eine Zwischenbilanz - wachsende Geldsorgen prägen die weitere Arbeit.

Stefan Jacobs,Lars von Törne
Wowereit
Klaus Wowereit -Foto: Davids/Radke

Neulich auf der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus: Klaus Wowereit persönlich ist erschienen und sagt, man habe eigentlich kein großes Thema und hätte dieses Zusammentreffen ausfallen lassen können. Aber wo er schon mal hier sei: „Fragen Sie!“ Sprach’s und freute sich, weil alle so verblüfft waren. Kurz zuvor hatte Wowereit den Deal mit der Modemesse „Bread & Butter“ in Tempelhof eingefädelt, vorbei an der Stadtentwicklungssenatorin und den anderen, mit denen er seit 2002 regiert. Da war er wieder: Klaus Wowereit, der Sonnenkönig, damals der beliebteste Politiker der Stadt. Jetzt ist Halbzeit für den 2006 mit knapper Mehrheit in die zweite Legislatur gestarteten rot-roten Senat. Zeit für eine Zwischenbilanz und für die Frage, wo die Koalition steht in diesen Krisenzeiten.

Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung zeigt, dass wesentliche vereinbarte Dinge zumindest angeschoben wurden: Das Modellprojekt Gemeinschaftsschule, die Einrichtung der Sekundarschulen, die schrittweise Kostenbefreiung der Eltern von den Kita-Gebühren. Mehr als 5000 Langzeitarbeitslose wurden in öffentlich geförderte Jobs vermittelt, und – abgesehen von der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG – keine Landesbetriebe mehr verkauft. Von „unseren profilbildenden Projekten“ spricht Stefan Liebich, stellvertretender Fraktionschef der Linken. Und SPD-Fraktionschef Michael Müller legt Wert auf die Feststellung: „Das ist alles auch SPD-Beschlusslage, und zwar seit 2005.“

Die Koalition funktioniert wie ein routiniertes Pferdegespann: Man arrangiert sich. Hin und wieder gibt es Zoff um die Richtung (wie um den EU-Vertrag im Bundesrat), aber ans Ausscheren denkt keiner. Bei Bildung und Hochschule sehen die Koalitionäre ihre größten Erfolge. Auf der Habenseite steht auch der Baufortschritt am Flughafen BBI, um den sich Wowereit persönlich kümmert. Die 2012 anstehende Schließung des Flughafens Tegel dürfte erneut Turbulenzen mit sich bringen. Um nicht in die Defensive gedrängt zu werden wie bei der Schließung von Tempelhof, wird bereits über die Nutzung des Areals nachgedacht.

Die kompliziertesten Baustellen werden finanzieller Art sein. „Knüppelharte Haushaltsberatungen“ prophezeit Müller. Nach dem Haushaltsplus des Vorjahres fällt die durch Steuerausfälle und Konjunkturpakete enorm teure Krise mit dem Auslaufen des Solidarpaktes der öffentlich Bediensteten zusammen. Zu den 60 Milliarden Euro Altschulden kommt etwa der Stellenpool verschärfend hinzu. Der sollte laut Koalitionsvertrag besser gemanagt werden – und hat mit seinen aktuell 4000 nicht vermittelten Landesbeschäftigten seit 2004 fast eine Milliarde gekostet. Andere Wünsche werden mit wachsender Armut weiter in den Hintergrund rücken, zum Beispiel die Fusion mit Brandenburg. Eine Hauptstadtklausel steht zwar jetzt im Grundgesetz, ist aber eine Hülse. Selbst dringende Selbstverpflichtungen wie die Verstärkung der Bildungsangebote in sozialen Brennpunkten werden noch schwieriger umzusetzen sein als bisher. Das Klima dürfte auf der nächsten Etappe rauer werden für Rot-Rot. Wenn die Folgen der Finanzkrise Berlin erreichen, die Arbeitslosigkeit steigt und die CDU ihre Ankündigung vom Neuanfang tatsächlich wahr macht.

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