Senat: Henkel will Wowereit zum Regieren zwingen

Lethargie soll sich die rot-rote Koalition nicht leisten können. Die Probleme der Stadt seien zu groß, um sie auszusitzen, sagt CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Henkel. Die CDU-Fraktion vermutet, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-roten Koalition im Abgeordnetenhaus so selten wie möglich strapazieren will. Das will die Opposition natürlich nicht hinnehmen, Henkel fordert deshalb von Wowereit am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung: Der Regierende soll sagen, was sich sein Senat für die kommenden beiden Jahre vornimmt.

Abstimmungen bei jeder Gelegenheit und über möglichst viele Anträge – das ist fürs erste die Strategie des CDU-Fraktionschefs: Jamaika soll wenigstens in der Opposition gut funktionieren. „Es geht nicht darum, irgendjemanden vorzuführen“, sagt Henkel. Doch will er nicht zulassen, dass die rot-rote Koalition alles vor sich her schiebt, was zu neuen Auseinandersetzungen führen könnte. Am Streit um die Schulstruktur zeige sich, wie das gehe: Eine Entscheidung werde verschoben, weil die Linke den SPD-Senator Jürgen Zöllner hängen lasse, so Henkel.

Der CDU-Politiker erwartet, dass die Gegensätze zwischen Sozialdemokraten und Linken im laufenden Wahljahr noch größer werden. Beide würden hart miteinander konkurrieren, sagt Henkel – entsprechend groß wird das Bedürfnis, sich zu profilieren. Rot-Rot habe in der zweiten Legislaturperiode mehrfach Streit gehabt: gleich zu Anfang wegen der geplanten Sicherheitsnovelle, dann wegen der EU-Reform, über die im Bundesrat abgestimmt wurde, und über die ebenfalls im Bundesrat abzustimmende Erbschaftssteuerreform. Doch in der Berliner Finanzpolitik und im Umgang mit dem öffentlichen Dienst werde die Koalition über solche Konflikte nicht einfach hinweggehen können, meint Henkel.

Streit zwischen Rot und Rot erwartet er vor allem über die Bezahlung des öffentlichen Dienstes. Wenn zu Beginn des kommenden Jahres der Solidarpakt ausläuft, wird der Senat entscheiden müssen, ob die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gehaltsmäßig zum Bundesdurchschnitt aufschließen sollen. Und er wird entscheiden müssen, ob und in welchem Maß der öffentliche Dienst weiter verkleinert wird. Der rot-rote Krach, so Henkel, sei dabei programmiert, beide Partner hätten schon Position bezogen: Die Linke wolle über den Landesbediensteten „das Füllhorn ausschütten“, die SPD stehe finanziell auf der Bremse. Mit Beginn der Verhandlungen über den Tarifvertrag „kommt Streit“ – da ist sich Henkel sicher.

„Politik wird wieder spannend in Berlin“, sagt der CDU-Fraktions- und Landeschef. Er will zwar nicht darüber spekulieren, wie sich Entwicklungen in der Bundespolitik auf die Berliner Verhältnisse auswirken – wer weiß zum Beispiel, wohin die Grünen tendieren werden? Doch Henkel glaubt, dass die Jamaika-Opposition im Abgeordnetenhaus stark und einig genug ist, um die rot-rote Koalition zu einem ständigen Spagat zu zwingen. Und bei einem ständigem Spagat, so drückt es der CDU-Parteichef Henkel aus, „wird sich ein Partner einen Leistenbruch zuziehen.“ Werner van Bebber