Senat : Investoren sollen Wasserverträge offenlegen

Die bislang geheim gehaltenen Verträge zur öffentlichen Wasserversorgung sollen nach Ansicht von Wirtschaftssenator Wolf und Finanzsenator Nußbaum zumindest teilweise offengelegt werden.

Lars von Törne

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos für die SPD) haben die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe BWB, Veolia und RWE, dazu aufgefordert, die bislang geheim gehaltenen Verträge zur öffentlichen Wasserversorgung Berlins zumindest teilweise offenzulegen. Das werde in den Unternehmen derzeit intern besprochen, sagte Wolf am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Eine Antwort sei im Dezember zu erwarten, wenn sich der BWB-Aufsichtsrat trifft, dem Wolf als Wirtschaftssenator vorsteht. Der Senator lobte den neuen Finanzsenator dafür, dass der – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Thilo Sarrazin – auch für die Offenlegung der Verträge sei, die unter anderem von einem Bündnis mit einem Volksbegehren gefordert wird, um mehr Transparenz in die Debatte über die öffentliche Wasserversorgung zu bringen.

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