Senat : Opposition kritisiert Integrationspolitik als "viel zu spät''

Die Eingliederung von Migranten soll laut Wowereit ein Schwerpunkt seiner Politik im neuen Jahr werden. Die Opposition glaubt nicht daran.

Ferda Ataman
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Einwanderungsstadt Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hier beim diesjährigen Weihnachtsempfang für seine...Foto: dpa

Das kommende Jahr soll das Jahr der Integration werden. Das Jahr, in dem die Berliner Landespolitik die Probleme der Einwanderungsstadt endlich anpackt. Zumindest aus Sicht von Klaus Wowereit. Der Regierende Bürgermeister betonte seine integrationspolitischen Neujahrswünsche in den vergangenen Tagen gleich mehrfach und sprach von „neuen Denkweisen bei der Integration von Migranten“ (Tagesspiegel) und einem künftigen „Schwerpunkt in der Arbeit der rot-roten Koalition“ (dpa). Die Opposition im Abgeordnetenhaus hält diese Versprechungen jedoch für fragwürdige Lippenbekenntnisse.

„Schön, dass Wowereit das Thema nach achteinhalb Jahren Regieren auch endlich erkannt hat“, sagt Rainer-Michael Lehmann, integrationspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus. „Guten Morgen, Herr Bürgermeister!“ Bis jetzt habe er es nicht für notwendig erachtet, die Integrationspolitik der Stadt zu moderieren und einheitliche Instrumente zu schaffen. „Jeder Bezirk werkelt mit Projekten wie den Kiezmüttern oder den Integrationslotsen vor sich hin.“ Lehmann fordert nach eigenen Aussagen bereits seit 2001, dass der Integrationsbeauftragte in der Senatskanzlei angesiedelt wird und nicht bei der Senatorin für Integration, wo der Posten einer einzigen Verwaltung untergeordnet ist. „Alle müssen an einem Strang ziehen“, sagt der FDP-Politiker, „sonst wird das nichts.“

Die Berliner CDU bescheinigt der Regierung aus SPD und Linke gar Versagen in der Integrationspolitik und arbeitet derzeit ein eigenes Eckpunktepapier zu dem Thema aus. Auf einem eigens dafür einberufenen Landesparteitag im April 2010 will sie es vorstellen. „Wir schaffen ein übergreifendes Konzept zur Integration“, sagt Mitverfasser Burkard Dregger, „weg vom Stückwerk der tagesaktuellen Debatten.“

Eigentlich gibt es das schon: Die Landesregierung hat 2007 ein Integrationskonzept verfasst, das in diesem Jahr zum ersten Mal bilanziert wurde. Doch das ressortübergreifende Programm hält CDU-Politiker Dregger für zu dünn und zu unkonkret. Seine Partei wolle „einmal deutlich herausarbeiten, was wir erreichen müssen und woran wir arbeiten“.

Normalerweise spaltet das Thema Integration auch die Opposition. Doch mit ihrer Kritik an Wowereit sind sich CDU und Grüne ausnahmsweise einig: Integrationspolitikerin Canan Bayram (Grüne) bezeichnet Wowereits Ankündigung als ein reines „Lippenbekenntnis“, dass er vor allem mit Blick auf seine Karriere im SPD-Bundesvorstand geäußert habe. „In Berlin wird viel zu wenig getan“, sagt Bayram, „es gibt ein paar Vorzeigeprojekte, aber das war es auch schon.“ Fragwürdig sei der angebliche Integrationsschwerpunkt schon deswegen, weil Integration im Haushaltsplan für die nächsten Jahre zu kurz komme: „Schwerpunktsetzungen müssten sich auch im Finanzplan der Regierung abbilden, aber davon kann keine Rede sein.“

Was es konkret bedeutet, wenn Klaus Wowereit sagt, dass Integrationspolitik Schwerpunkt der Regierungsarbeit im kommenden Jahr wird, kann die Senatskanzlei nicht beantworten. „Wowereit will das Thema mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken“, sagt Senatssprecher Günter Kolodziej. Es gehe ihm dabei um „allgemeine Denkanstöße“, doch der Regierende sei nicht für die konkreten Maßnahmen zuständig, sondern die Senatsverwaltung für Integration. So gesehen sei die Ankündigung seines Chefs eine Ermunterung an die zuständige Senatorin, vorzupreschen.

Angesprochen ist damit Carola Bluhm (Linke), die erst vor wenigen Monaten das Amt der Integrationssenatorin übernommen hat. Den Vorwürfen der Opposition widerspricht sie vehement: „Es ist Quatsch, wenn man behauptet, der Senat erübrige kein Geld für Integration“, sagt Bluhm. Man gebe einen dreistelligen Millionenbetrag für Bildung und Ausbildung aus. „Wir bearbeiten das Thema Integration vernetzt mit allen Ressorts und in allen Bereichen“, sagt sie. Demnächst stehe die Abschaffung der Hauptschulen an, das letzte Kitajahr werde schon bald kostenlos sein und die Ganztagsschulen erhalten mehr Personal für Schulen in Brennpunkten. Wowereits Erklärung begrüße sie als Unterstützung bei diesen Vorhaben. Ferda Ataman

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