Senat : Polizeigesetz entzweit die Linke

Die rot-rote Mehrheit ist in Gefahr, wenn das umstrittene Polizeigesetz zur Abstimmung steht. Kritiker aus der Linksfraktion sehen darin eine unangemessene Ausweitung der Videoüberwachung.

Stefan Jacobs

Am Ende werden entweder ein paar Abgeordnete als Verlierer dastehen, oder die rot-rote Koalition wankt. Letzteres mochte sich gestern lieber niemand vorstellen. Aber wie der Ausweg aus dem Streit ums neue Polizeigesetz aussehen könnte, der die Linksfraktion entzweit, war am späten Abend noch völlig unklar. In einer Sitzung des Landesvorstandes wurde noch einmal mit den Abweichlern geredet, denen das Gesetz zu sehr in Richtung Überwachungsstaat geht. Selbst nach drei Stunden kritischer Fragen und Antworten war kein Ende in Sicht.

Namentlich die Abgeordneten Evrim Baba und Mari Weiß haben ein Problem mit der Novelle des "Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Sicherheit und Ordnung" (ASOG), die in zehn Tagen vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. In ihr werden die Befugnisse der Polizei erweitert – und zwar weitaus stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart, monieren die linken Kritiker.

Das Problem innerhalb der Linken

Bei mehr als zwei Gegenstimmen wäre die Mehrheit von Rot-Rot dahin – und ein Koalitionskrach sicher, denn im Innenausschuss hatten sich die Regierungsfraktionen längst geeinigt. Auf die Opposition brauchen sie nicht zu hoffen: Grünen und FDP geht die vorgesehene Überwachung zu weit, der CDU nicht weit genug. Beim Koalitionspartner war vorab lediglich von einem "Problem innerhalb der Linken" die Rede. Auch zwei rote Gegenstimmen wären für den SPD-Innenexperten Thomas Kleineidam zu verschmerzen. Aber: "Wenn das Gesetz durchfällt, wird es problematisch." Von einer Verschiebung der Abstimmung, um eine mögliche Niederlage durch einen Heckenschützen zu vermeiden, war bislang nicht die Rede.

Vor der gestrigen Vorstandssitzung verwies Baba lediglich auf ihre Internetseiten. Und aus der Fraktion hieß es, in einer Sitzung hätten schon vor Wochen alle Argumente auf dem Tisch gelegen. Nur ticken Fraktion und Partei bei den Linken zuweilen recht verschieden. Manche Bundeslinke und zumeist junge Bezirkspolitiker empfinden die Berliner Abgeordneten als allzu geschmeidige Mitregierer ohne ausreichend Profil. Für die pragmatische Berliner Fraktion war das gut auszuhalten – solange der Riss sie selbst nicht erreichte. Jetzt tut er’s.

Neuregelungen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart waren

Die Kritik von Baba zielt vor allem auf Neuregelungen zur Videoüberwachung. So soll die Polizei auf Kamerabilder der BVG nicht mehr nur zur Abwehr terroristischer Gefahr – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zugreifen, sondern auch bei anderen Straftaten. Auch darf die Polizei laut dem Entwurf zu ihrer eigenen Sicherheit bei Fahrzeug- oder Personenkontrollen filmen, was ebenfalls nicht in der Koalitionsvereinbarung steht. Für die Mehrheit der Linken ist es ein Zugeständnis, dass sie der Polizei machen wollen. Für Baba ist es "ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung".

Landesparteisprecher Thomas Barthel orakelte spätabends: "Der Vorstand wird ein Votum treffen, mit dem Frau Baba und die anderen dann leben müssen."

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