Senat: SPD: Linke tun zu wenig gegen Arbeitslosigkeit

Die Zeiten werden härter, die Stimmung in der rot-roten Koalition wird gereizter. Nachdem die Linke kürzlich dem von Finanzsenator Sarrazin (SPD) angekündigten Sparpaket eine Absage erteilt hat, gibt es jetzt wachsende Kritik in der SPD an den beiden linken Senatsmitgliedern, die für Wirtschaft und Arbeit zuständig sind.

„Heidi Knake-Werner und Harald Wolf müssen sich besser koordinieren“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Burgunde Grosse, dem Tagesspiegel. Sie kritisiert, dass Berlin trotz relativ niedriger Arbeitslosenzahlen im bundesweiten Vergleich mit 13 Prozent das Schlusslicht bilde. Berlin bekomme genügend Bundesgeld für Arbeitsmarktförderung. „Aber die Job-Center schöpfen die Mittel nicht aus.“ Auch werde in Berlin nicht genügend auf die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitssuchenden Wert gelegt. Und die Job-Center würden ihre Maßnahmen nicht über die Bezirksgrenzen hinaus miteinander koordinieren. Da erwartet Grosse, „dass Senatorin Knake- Werner schärfer eingreift“. Vielleicht sei es doch ein Fehler gewesen, die Senatsressorts für Wirtschaft und Arbeit nach der Wahl 2006 voneinander zu trennen.

Knake-Werner hatte, als die neuen Arbeitslosenzahlen vorlagen, der Bundesregierung „falsche Signale“ vorgeworfen. Es sei kontraproduktiv, auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV- Empfänger verzichten zu wollen. Andererseits wies die Arbeitssenatorin darauf hin, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Berlin überdurchschnittlich steige. Warum die Arbeitslosenquote in der Hauptstadt trotzdem so hoch liegt, konnte sie nach Meinung der Sozialdemokraten im Senat bisher aber nicht befriedigend erklären. Außerdem sei doch, auch darauf wird in SPD-Kreisen hingewiesen, der öffentliche Beschäftigungssektor eines der zentralen Projekte der Linken.

Die Arbeitssenatorin zeigte sich von der unerwartet scharfen Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners überrascht. „Wo es möglich ist, koordinieren der Wirtschaftssenator und ich uns“, sagte sie am Sonntag. Berlins Einfluss auf den Arbeitsmarkt sei jedoch begrenzt. Zwar könne Senator Wolf mit politischen Maßnahmen versuchen, die Wirtschaft zu beeinflussen. „Die Arbeitsmarktpolitik ist jedoch Aufgabe des Bundes“, sagte Knake-Werner. Die von SPD-Politikerin Grosse angesprochenen Programme, das Geld, die Struktur der Jobcenter – „alles vom Bund festgelegt“.

Sie weist die Kritik zurück, dass sie zu wenig auf die Jobcenter einwirke, die für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Arbeitsvermittlung zuständig sind. „Ich appelliere regelmäßig an sie, dass sie unbedingt alle Bundesgelder ausschöpfen sollen.“ Die Senatorin sieht sich durch die Zahlen bestätigt: 43 000 Berliner hätten über Fördermaßnahmen wie ABM Arbeit gefunden, weitere 4000 durch das von Bund und Land finanzierte Referenzprojekt öffentlich geförderte Beschäftigung.

Dass Berlin trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen nach wie vor im bundesweiten Vergleich hinterherhinke, erklärt Knake- Werner mit Strukturproblemen, die andere Länder nicht hätten: Der wirtschaftliche Zusammenbruch im Osten der Stadt nach dem Ende der DDR sowie der Abzug von Produktionsstätten westdeutscher Firmen sei eben bis heute zu spüren.