Senat : Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst verschoben

Der Senat hat die für Mittwoch angesetzten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst abgesagt. Die Gewerkschaft Verdi wirft der Berliner Regierung nun eine Verzögerungstaktik vor.

BerlinDie Tarifverhandlungen für die rund 50.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin sind verschoben worden. Der Senat habe den ursprünglich für Mittwoch geplanten Termin telefonisch abgesagt, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Dienstag mit.

Hintergrund sei, dass der Senat am 22. Juni zu einer ganztägigen Klausurtagung über den Haushalt 2010/2011 zusammenkomme, sagte Senatssprecher Richard Meng. Er fügte hinzu: "Um eine seriöse Verhandlungsposition einnehmen zu können, müssen wir erst einmal selbst Klarheit über den Haushalt haben."

Verdi wirft dem Senat absichtlichen Aufschub vor

Dagegen warf Verdi-Vizelandeschefin Astrid Westhoff dem Senat vor, auf Zeit zu spielen. Nach sieben Jahren der Einkommensabsenkung sei der Nachholbedarf groß. Die Menschen könnten erwarten, "dass sie frühzeitig wissen, was sie ab Januar 2010 zu erwarten haben", sagte Westhoff.

Der sogenannte Solidarpakt läuft Ende des Jahres aus. Diese 2003 geschlossene Vereinbarung zwischen Senat und Gewerkschaften sieht bis 2009 im Gegenzug für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Gehaltseinbußen der Beschäftigten von bis zu zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung vor. Damit sollte der angespannte Landeshaushalt der hoch verschuldeten Stadt entlastet werden. (jz/ddp)

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