Finanzplanung: "Senat will im Wahljahr nicht sparen"

Die Opposition wirft dem Senat vor, im Wahljahr 2011 auf notwendige Sparmaßnahmen verzichten zu wollen. „Sie wollen sich untätig über den Wahltermin retten“, sagte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Offenbar solle es der nächsten Regierung überlassen werden, die Arbeit zu machen. Ein verschenktes Jahr könne sich Berlin aber nicht leisten.

Auch der CDU-Haushälter Uwe Goetze warf dem Senat vor, die Sanierung des Landeshaushalts vertagen zu wollen. Er forderte den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) auf, nach der Finanzplanung bis 2014 kurzfristig auch eine Investitionsplanung vorzulegen. Dazu sei er gesetzlich verpflichtet. „Ansonsten sehen wir uns vor dem Landesverfassungsgericht wieder.“ Der FDP-Fraktionsschef Christoph Meyer rügte anschließend ebenfalls den „Versuch von Rot-Rot, sich über die Abgeordnetenhauswahl zu retten“.

Einig waren sich im Hauptausschuss alle Fraktionen, dass sich das Land Berlin ohne Wenn und Aber an die Schuldenbremse halten muss, die im Grundgesetz verankert wurde. Demnach wird auch die nächste Landesregierung das Ziel verfolgen, im öffentlichen Haushalt ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Defizite sind dann nur noch erlaubt, wenn sie auf einen wirtschaftlichen Abschwung zurückgehen. Das sogenannte strukturelle Defizit, momentan 1,2 Milliarden Euro, muss komplett abgebaut werden.

Trotz der Kritik der Opposition kündigte Senator Nußbaum an, dass der Senat den Haushalt für 2011 nicht korrigieren werde. „Dazu sind wir rechtlich nicht verpflichtet“. Nach Berechnung der Finanzverwaltung müssen erst 2012, wenn eine neue Regierung im Amt ist, 450 Millionen Euro gegenüber der alten Planung eingespart werden. Der Grünen-Politiker Esser geht sogar von 600 Millionen Euro aus. Denn die Bundesregierung weigert sich, für den Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Rückbürgschaften zu zahlen. Damit fehlen weitere 150 Millionen Euro.