Senator Nußbaum : "Verhältnis mit der Linken begradigen"

Der Vorteil des parteilosen Politikers ist es, seine Meinung immer ein Stückchen freier sagen zu können, als seine parteigebundenen Kollegen. Und so kritisiert Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Umgang des Wahlverlierers SPD mit der Linkspartei.

Jan Oberländer

 „Ich hätte es taktisch klüger gefunden, wenn man das Verhältnis zur Linken vor der Wahl begradigt hätte“, sagte Nußbaum bei einem Podiumsgespräch mit Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff auf der Wahlparty der Bundeszentrale für politische Bildung, der Telekom, des Tagesspiegels und weiterer Partner. Im historischen Telegrafensaal der Telekom-Repräsentanz in der Französischen Straße war den ganzen Abend über Programm, auf der Bühne wurde von den zahlreichen Gästen über die Wahl, die Prognosen und Ergebnisse diskutiert. Nebenan, im Lichthof, ist das ZDF-Wahlstudio aufgebaut.

Hätte es eine offizielle Linie für eine mögliche – oder auch unmögliche – Koalitionsfähigkeit auf Bundesebene gegeben, sagte Nußbaum: „Dann hätte man gewusst, wo man dran ist“ – und die Wähler hätten sich darauf einstellen können. So müsse sich die SPD nun eben sammeln – und sich neu aufstellen. Dass die Partei in Berlin nur zweitstärkste Kraft geworden ist, liegt nach Nußbaums Ansicht aber nicht an der lokalen Politik, sondern entspreche dem Bundestrend. Den sieht er als „deutliches Warnsignal“ – bis zu den Abgeordnetenhauswahlen 2011 hätte die Berliner SPD aber noch Zeit, sich auf die „Poleposition“ vorzuarbeiten.

Dass sein rigider Sparkurs die SPD Stimmen gekostet habe, wies der Finanzsenator zurück. „Wir machen 5,6 Milliarden Euro Schulden in sechs Jahren“ – von Sparen könne im neuen Haushalt keine Rede sein. Im Gegenteil sei eher interessant, wie Schulden zurückgezahlt werden sollen. Für den Bund glaubt Nußbaum nicht, dass die von der Union und der FDP versprochenen Steuersenkungen in einer schwarz-gelben Regierung durchgesetzt werden. „Wer das fordert, ist ein Traumtänzer.“ Die Einnahmen des Staates müssten schließlich höher werden. Bei Umsatz- und Mehrwertsteuer, beim Spitzensteuersatz und bei der Gewerbesteuer gebe es Möglichkeiten. Für Berlin erwartet Nußbaum keine weiteren Einschnitte. „Ich erwarte Unterstützung für Berlin“, sagt er sogar. Es sei Zeit, dass der Bund etwas für die Hauptstadt tue – und sie finanziell „ordentlich ausstatte“. Berlin sei schließlich das „Machtzentrum“ der Bundesrepublik.

0 Kommentare

Neuester Kommentar