Senatsentscheidung : Etwas mehr Geld für Beamte

Bei der Besoldung der Berliner Beamten wollen SPD und Linke geringfügig nachbessern. Der Senat billigt den Staatsdienern ab Oktober 2010 nur 1,5 Prozent höhere Gehälter zu.

Im August 2011 werden die Einkommen noch einmal um zwei Prozent steigen. Dies ist den Standesverbänden und Gewerkschaften zu wenig – und es gibt ein Problem, dass auch die rot-rote Koalition lösen will: Weil die Sonderzahlungen der vergangenen beiden Jahre (jeweils 300 Euro) ab 2010 wegfällt, haben die meisten Beamten auch nach der 1,5-prozentigen Erhöhung unter dem Strich weniger Geld im Portemonnaie als früher.

Darüber wollen die Koalitionsspitzen am heutigen Dienstag nach der Senatssitzung in informeller Runde verhandeln. Ein möglicher Kompromiss könnte noch am selben Tag in die Fraktionssitzungen von SPD und Linken eingespeist werden. Am 28. Juni soll dann der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung, das der Senat vorgelegt hat, in geänderter Fassung beschließen.

Welche Gehaltsgruppen mit einem kleinen Zuschlag rechnen dürfen, ist noch unklar. Die Haushaltslage lässt allerdings keine großen Sprünge zu. Bereits die vom Senat beschlossenen Erhöhungen belasten den Berliner Etat im laufenden Jahr mit 14,4 Millionen Euro und 2011 mit weiteren 75,5 Millionen Euro. Der Beamtenbund fordert, die Einkommen in Berlin schon zum 1. August 2011 auf 97 Prozent und bis 2017 auf 100 Prozent der bundesdurchschnittlichen Beamtenbesoldung anzuheben. za

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