Senatsjugendverwaltung: Das lange Warten aufs Elterngeld

Vor viereinhalb Monaten wurde der kleine Milan geboren. Seine Eltern haben damals sofort das neue Elterngeld beantragt; aber bis heute haben sie noch kein Geld gesehen. Das Jugendamt Mitte kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. So wie Milans Mutter und Vater geht es einigen tausend Berliner Eltern, deren Kinder in diesem Jahr zur Welt gekommen sind. Wie in Mitte gibt es auch in anderen Bezirken große Probleme damit, die Ansprüche zu berechnen und das Geld auszuzahlen.

Erst jetzt – ein halbes Jahr nach Einführung des Elterngeldes – liegt nach Angaben der Senatsjugendverwaltung die richtige Software zur Berechnung vor, die die Jugendämter jetzt einsetzen können, wenn die Mitarbeiter geschult worden sind. Die Jugendamtsmitarbeiter in den Bezirken mussten bislang mit Hilfsprogrammen arbeiten. Schneller sei es nicht gegangen, es habe keinen Vorlauf gegeben, sagt Sprecherin Bärbel Schubert. Der Bundestag habe das Gesetz erst im Dezember verabschiedet. Monika Herrmann bündnisgrüne Jugendstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, reicht diese Begründung nicht: „Berlin hat ständig Software-Probleme.“ Die neue EDV der Polizei habe anfangs ebenfalls überhaupt nicht funktioniert. Auch bei den Sozialämtern gab es über lange Jahre Probleme mit der Software. Allerdings weist Herrmann auch darauf hin, dass durch die gesetzlichen Vorgaben die Berechnung der Einkommen „sehr kompliziert“ sei. Auf Bundesebene werde jetzt daran gearbeitet, das Verfahren zu vereinfachen.

In Mitte sind seit Anfang des Jahres 1750 Anträge auf Elterngeld eingegangen; 450 von ihnen konnten noch nicht bearbeitet werden. Und täglich kommen neue hinzu. Eine Woche lang hat man die Sprechstunden im Jugendamt schon ausfallen lassen, um die Formulare abzuarbeiten, heißt es in der Arbeitsgruppe Elterngeld. In Lichtenberg gibt es laut Stadtrat Michael Räßler-Wolff (Linke) eine Bearbeitungszeit von sechs Wochen. Von rund 800 eingegangenen Anträgen seien bisher 440 bearbeitet.

Schon die zweite Woche ist jetzt die Elterngeldstelle in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Publikumsverkehr geschlossen, um die Rückstände aufzuarbeiten und die Mitarbeiter für das neue Programm zu schulen. Ende des Monats fallen nach Angaben von Jugendstadtrat Reinhard Naumann (SPD) erneut 14 Tage die Sprechstunden aus. Laut Naumann gleichen die Probleme bei der Einführung des Elterngeldes jenen von Hartz IV: „Das ist genauso komplex.“ Er hofft aber, dass die neue Software die Bearbeitung beschleunigt.

Tempelhof-Schöneberg ist einer der wenigen Bezirke, in dem es kaum zu Problemen bei der Auszahlung kommt. Man sei bei der Bearbeitung auf dem Laufenden und schiebe keinen Berg von Anträgen vor sich her, sagt Jugendstadträtin Angelika Schöttler (SPD). Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des Netto-Einkommens des Elternteils, der sich um die Betreuung des Kindes kümmert, maximal jedoch 1800 Euro. Es wird 12 Monate lange gezahlt; die Zahlung kann um zwei Monate verlängert werden, wenn auch der andere Elternteil eine berufliche Auszeit nimmt.