Senatsklausur in Berlin : Die Koalition startet konstruktiv unter Michael Müller

Keine Symbolpolitik, keine großen Gesten und kein theatralischer Koalitionszwist: Der neue Regierende Bürgermeister von Berlin macht sich erkennbar Mühe - und der Koalitionspartner CDU zieht mit. Das ist ein guter Anfang. Aber wie lange hält der Frieden? Ein Kommentar.

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Gute Stimmung. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts) und Innensenator Frank Henkel (CDU) scheinen sich gut zu verstehen.
Gute Stimmung. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts) und Innensenator Frank Henkel (CDU) scheinen...Foto: dpa

So macht es Michael Müller, das ist der neue Stil: Viel arbeiten, Kompromisse suchen und große und kleine Probleme lösen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Mit der Senatsklausur am Donnerstag, die spät abends erst nach zwölf Stunden Beratung zu Ende ging, hat der neue Regierungschef demonstriert, was er sich unter Regieren vorstellt. Keine Symbolpolitik, keine großen Gesten und kein theatralischer Koalitionszwist. Müller macht sich erkennbar Mühe und die Christdemokraten ziehen mit. Vorerst sieht das recht konstruktiv aus. Auch die Chemie zwischen Müller und dem Obmann der Union, Frank Henkel, scheint zu stimmen. Die Christdemokraten sagen das nicht so, aber sie vermissen Klaus Wowereit nun gar nicht mehr. Und sämtliche Senatsmitglieder, ob SPD oder CDU, sind froh, dass der Finanzsenator Ulrich Nußbaum weg ist. Auch dessen konfrontativer und häufig arroganter Politikstil gehört jetzt der Vergangenheit an.

Aber, aber! Um viele große Streitpunkte hat sich der Senat am Donnerstag herum gemogelt. Die Finanzierung des Flughafen BER, die Sanierung des ICC, die Aufstockung des öffentlichen Personals, der Umgang mit den Energienetzen oder die Wohnungsbauförderung, um nur einige Beispiele zu nennen, wurden angesprochen, aber weitgehend auf die Haushaltsberatungen für 2016/2017 vertagt, die bis zu den Sommerferien dauern. Oder den Koalitionsfraktionen zugeschoben, die sich um die Details kümmern dürfen, in denen bekanntlich der Teufel steckt.

Das Fazit: Ein guter Anfang ist gemacht, das gute Ende ist längst nicht absehbar. In einem Jahr beginnt der Wahlkampf in Berlin, dann wird es mit Sicherheit nicht mehr so harmonisch zugehen.

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