Senatslinie : Wowereit stellt Entwurf für Integrationsgesetz vor

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung von SPD und Linken will Klaus Wowereit am Montag die Senatslinie zur Integrationspolitik vorstellen. SPD-Pragmatikern wie Heinz Buschkowsky fehlt unter anderem die finanzielle Verbindlichkeit in dem Entwurf.

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Berlin - So richtig klar ist in der SPD noch nicht, wer bei der Integrationspolitik die besseren Ideen hat. Heinz Buschkowsky, der Pragmatiker und Klartextredner aus Neukölln, stand auf dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag auf dem Podium, um über Einwanderungspolitik zu sprechen. Klaus Wowereit, der für Buschkowsky meist Spott übrig hatte und im April die SPD-„Zukunftswerkstatt“ zur Integration leitete, will an diesem Montagabend die Senatslinie zur Integration vorstellen. Doch die ist nicht mal in der SPD unumstritten, von den Ansichten der Opposition ganz zu schweigen.

Wowereit ist als Redner bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Fraktionen von SPD und Linken mit dem Titel „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ angekündigt. Dabei wird es um den Entwurf eines Integrationsgesetzes gehen. Den Senat treibt dabei immerhin der Ehrgeiz, als erste Landesregierung bundesweit ein solches Gesetz vorzulegen. Im Entwurf zum Gesetz geht es indes vor allem um Teilhabe an politischen Prozessen und eher wenig um konkrete Verbesserungen der Integrationspolitik.

Wowereit hat in den Debatten über die Integration immer gern – gegen die Thesen von Buschkowsky – das Ideal von der multikulturellen Gesellschaft verteidigt und die Integration als einen Teilbereich der Sozialpolitik dargestellt. Carola Bluhm, die Senatorin für Integration (Linke), hat die Orientierung des Gesetzentwurfs auf „Teilhabe“ damit begründet, dass etwa in der Kita- und vor allem in der Schulpolitik längst geregelt sei, was im Umgang mit Einwandererkindern zu tun sei. So sind nun Integrationsausschüsse und -beauftragte in den Bezirken vorgesehen, und es werden Rahmenbedingungen für einen Landesbeirat für Integration beschrieben.

Dass der CDU-Integrationsfachmann Burkard Dregger den Gesetzentwurf ablehnt, weil dieser die „Kernfragen“ umgehe, versteht sich fast von selbst. Doch auch der Rat der Bürgermeister hält nichts von dem Entwurf. SPD-Pragmatikern wie Buschkowsky und dem Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke, fehlt zum Beispiel die finanzielle Verbindlichkeit in dem Gesetzentwurf. Darin sei nicht die Rede von einem Finanzausgleich für die Bezirke, in denen es besonders große Integrationsprobleme gibt, Mitte und Neukölln zum Beispiel. Außerdem fehlten Regelungen für die Kindertagesstätten und die Schulen – da widerspricht Hanke ausdrücklich der Integrationssenatorin. Außerdem fragt sich der SPD-Politiker, was die umfangreiche Definition eines „Migrationshintergrunds“ solle. 90 Prozent der Einwanderer seien gut integriert – schwierig seien die „migrantischen Problemmilieus“.

Die Probleme dieser Milieus wurden bislang eher von Buschkowsky als von Wowereit passend beschrieben. Deshalb gibt es in der SPD durchaus Zweifel, ob Wowereit klug handele mit seiner Rücksicht auf den linken Flügel der SPD. Dort pflege man noch immer die Sicht auf Einwanderer als ewig diskriminierte Opfer der Politik der Mehrheitsgesellschaft. Das sichere den Migrantenverbänden ihren Einfluss, mache die Integrationspolitik aber nicht besser, heißt es.

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