Seniorenfreizeitheim : NPD-Parteitag in Lankwitz abgewendet

Der Parteitag der rechtsextremen NPD in Lankwitz scheint vorerst abgewendet. Die Partei war mit Passagen des Mietvertrages nicht einverstanden. Nun steht ihr allerdings der Rechtsweg offen.

BerlinDer für Samstag (14. März) geplante NPD-Landesparteitag in Räumlichkeiten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf ist vorerst abgewendet. Die NPD habe sich mit Passagen des Mietvertrages nicht einverstanden erklärt, sagte Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) am Dienstag. Deshalb seien die Räume nun an einen anderen Nutzer vermietet worden.

Der rechtsextremistischen NPD steht nun noch der Rechtsweg offen. Schmidt rechnet jedoch nicht mit einem Gerichtsbeschluss. "Ich glaube nicht, dass man uns zwingen kann, die Räume an die NPD zu vermieten", sagte er. Ob die Partei ihre Veranstaltung am Samstag in anderen Räumlichkeiten abhalten wird, war am Dienstag unklar.

Die Berliner NPD hatte beim Bezirk einen Antrag gestellt, ihren Parteitag im bezirkseigenen Seniorenfreizeitheim "Club Lankwitz" auszurichten. Linke und Antifaschisten hatten bereits Protestaktionen angekündigt. (jg/ddp)

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