Sicherheitspolitik : Nach Amoklauf: Trittbrettfahrer sollen Polizeieinsätze bezahlen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat angekündigt, Trittbrettfahrern nach dem Amoklauf von Winnenden die Kosten für von ihnen provozierte Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen.

„Wenn Kosten entstehen, die nach Polizeirecht den Verursachern aufgelastet werden können, werden wir das tun“, sagte Körting am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Seit Winnenden gibt es laut Körting in Berlin „jeden Tag drei oder vier derartige Ankündigungen“, in denen mit Massakern gedroht wird, oft von Schülern im Gespräch mit Gleichaltrigen oder in Internetforen. In „praktisch jedem Fall“ führt das zu Polizeieinsätzen, in zwei Drittel der Fälle werden die Verursacher gefunden. lvt


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