Solidarpakt läuft aus : Ab 2010 wird wieder länger gearbeitet

An diesem Mittwoch beginnen die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten im Berliner Landesdienst. Der Solidarpakt läuft im Januar aus. Noch liegt laut Gewerkschaftsangaben kein Angebot des Senats vor.

Sigrid Kneist

BerlinVerdi, die Bildungsgewerkschaft GEW sowie die Polizeigewerkschaft GdP wollen erreichen, dass für West- und Ost-Beschäftigte 20 Jahre nach Mauerfall gleiche Bedingungen herrschen und alle Gehälter ans höhere Bundesniveau angeglichen werden. Beschäftigte in Ost-Bezirksämtern müssen länger als ihre West-Kollegen arbeiten – 40 statt 38,5 Stunden – und erhalten weniger Weihnachtsgeld. Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff erwartet schwierige Verhandlungen, zumal Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) keine Verteilungsspielräume sieht.

Mit dem neuen Tarifvertrag soll geregelt werden, wie es für die rund 48 000 Arbeiter und Angestellten ab 2010 weitergeht. Im Januar läuft der als Solidarpakt bekannt gewordene Anwendungstarifvertrag aus. Dieser sieht seit 2003 Einkommenseinbußen zwischen acht und zwölf Prozent bei Arbeitszeitverkürzung vor. Faktisch bedeutet dies, dass alle Mitarbeiter – egal ob West oder Ost – 37 Stunden in der Woche arbeiten. Die darüber hinausgehende Arbeitszeitverkürzung wird auf Arbeitszeitkonten gutgeschrieben, zusätzlich gibt es zwei freie Tage im Jahr.

Die West-Beschäftigten haben nach Angaben des Hauptpersonalratschefs Uwe Januszewski so pro Jahr mehr als 2,5 Wochen ihrem Arbeitszeitkonto gutschreiben können. Es gebe unterschiedliche Lösungen, mit dem Zeitguthaben umzugehen, sagt Januszewski. Manche Beschäftigten wollten es im Block vor dem Ruhestand nehmen, während andere es für eine längere Auszeit nutzen. Kita-Erzieherinnen haben die größten Arbeitszeitguthaben sparen können, da sie 38 Stunden arbeiten mussten. „24 Ausgleichstage fallen pro Erzieherin an“, sagt Martina Castello vom Kita-Eigenbetrieb Südwest. Um Lücken zu füllen, kann sie bei 750 Erzieherinnen auf 20 „ Kompensationsarbeitskräfte“ zurückgreifen.

Wenn alle Beschäftigten wieder länger arbeiten müssen, heißt das laut Nicola Rothermel von der Innenverwaltung nicht, dass Mitarbeiter überflüssig werden. Der Personalabbau bis 2011 um 6800 Stellen sei unabhängig davon. Im Landesdienst gibt es einschließlich der Beamten 109 000 Stellen.

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