Soziales : Senat soll bei Wohngeld für Arbeitslose sparen

Die Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger in Berlin wird noch vor der Sommerpause geändert - darauf hat der Bund gedrängt. Rot-Rot will aber an sozialen Vorteilen seines Modells festhalten.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) bereitet im Auftrag des Senats eine Neuregelung des Wohngelds vor. Dabei drängt der Bund auf eine kürzere Frist, in der die Kosten von Unterkunft und Heizung voll übernommen werden. Bundesweit gelten sechs Monate, Berlin zahlt aber ein volles Jahr.

Schon 2007 hatte der Landesrechnungshof diese großzügige Vorschrift als rechtswidrig bezeichnet. Berlin entstehe dadurch ein jährlicher Schaden „in zweistelliger Millionenhöhe“. Der Bundesrechnungshof legte nach: Wenn Hilfebedürftige in Berlin erst nach einem Jahr aufgefordert würden, die Wohnkosten (etwa durch einen Umzug) zu senken, verstoße dies gegen Bundesrecht. Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bemühte sich mehrfach, aber vergeblich, um eine Änderung der Berliner Praxis.

Jetzt will der Senat auf die bundesweite Debatte reagieren. Zumal der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages am Mittwoch die Bundesregierung aufforderte, „bezüglich des Landes Berlin auf die Kostensenkungsfrist hinzuwirken“. Die Sozialverwaltung des Senats sieht das gelassen. „Wir warten mal ab, wie diese Einwirkung aussieht“, sagte Sprecherin Katina Schubert. Auch die Sozialexpertin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, verteidigte die geltende Regelung zugunsten der Hartz IV-Empfänger. „Sie hat sich bewährt.“ Aber selbstverständlich müsse die neue „Ausführungsvorschrift Wohnen“, die der Senat im Juli beschließen will, gesetzeskonform sein.

Ob und wie die Ein-Jahresfrist verkürzt wird, ist koalitionsintern noch offen. Einig sind sich SPD und Linke aber, dass Alleinerziehende mit mehreren Kindern, über 60 Jahre alte Hilfeempfänger, schwer Kranke und Behinderte auch in Zukunft sämtliche Miet- und Heizungskosten auf Dauer erstattet bekommen. „Diese Ausnahmen bleiben“, sagte Radziwill. Man wolle diesen Menschen nicht durch einen Zwangsumzug das soziale Umfeld nehmen. Im vergangenen Jahr mussten in Berlin nur 680 Hartz- IV-Empfänger zwangsweise umziehen.

In der Linksfraktion wird sogar erwogen, die Richtwerte für „angemessene Brutto-Warmmieten“, die den anderen Hartz IV-Empfängern nach der Jahresfrist zustehen, wegen stark gestiegener Mietnebenkosten zu erhöhen. Wenig nervös nimmt Rot-Rot zur Kenntnis, was sich auf der Bundesebene abspielt. Das Arbeitsministerium, die kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge wollen demnächst bundeseinheitliche Empfehlungen für die Wohnkostenübernahme vorlegen. Dann soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe diese Regelung überwachen und weiterentwickeln.

Da könne sich Berlin mit seinem Modell doch positiv einbringen, hieß es in der Sozialverwaltung. Der Senat muss auch keine Kosten, die wegen der großzügigen Berliner Vorschriften angeblich zusätzlich entstehen, an den Bund zurückerstatten. Der Bundesrechnungshof habe im Rechnungsprüfungsausschuss eingeräumt, dass die vom Bundesarbeitsministerium genannte Zahl von 30 Millionen Euro Mehrkosten nicht haltbar sei, sagte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel gestern. Eine Rückzahlungsforderung sei nicht ernsthaft im Gespräch. Im Ländervergleich steht Berlin bei den Wohnkosten pro Kopf (342 Euro) auf Platz 4, hinter NRW, Saarland und Hessen.

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