Sozialleistungen: Senatorin will mehr Hartz IV für Kinder

Nachdem das Bundessozialgericht am Dienstag die Hartz-IV-Sätze für Kinder als verfassungswidrig verworfen hat, fordert Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), dass eine unabhängige Expertenkommission umgehend die Leistungen für Kinder neu berechnen sollte. Das Bundesgericht kam zu dem Schluss, dass die pauschale Festlegung des Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent der Leistungen für Erwachsene gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Knake-Werner kritisierte die bisherige Regelung als „eine lediglich durch grobe Schätzungen begründete Entscheidung“. Zudem hält die Sozialsenatorin die Leistungen allgemein für zu niedrig und plädiert für eine generelle Erhöhung auch der Sätze für Erwachsene. In keiner anderen Stadt Deutschlands wachsen so viele Kinder und Jugendliche in einem Hartz-IV-Haushalt auf wie in Berlin. Insgesamt erhalten rund 170 000 von ihnen Sozialleistungen, das sind mehr als ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Ramona Pop, nannte es einen Skandal, „dass Kinder ein Armutsrisiko sind und ein hohes Armutsrisiko haben“. Sie bräuchten einen eigenständigen Regelsatz. Bei vielen liefen Forderungen nach gesunder Ernährung, mehr Sport und Bewegung und stärkerer Nutzung von kulturellen Bildungsangeboten ins Leere, weil die Eltern die Kosten dafür nicht aufbringen könnten. „Leistungen für Kinder dürften nicht mehr von den Regelleistungen Erwachsener abgeleitet werden“, sagte Pop. Die von der Bundesregierung im Konjunkturpaket beschlossene einmalige Zulage in Höhe von 100 Euro für jedes Kind sei nicht ausreichend.

Der jugendpolitische Sprecher der FDP, Mirco Dragowski, begrüßte das Urteil, da die bisherige Regelung eine entwicklungsgerechte gesellschaftliche Teilhabe der Kinder verhindere. Eine pauschale Anhebung der Regelsätze lehnt er aber ab. Viele Familien würden diese Leistungen nicht im Sinne der Entwicklung der Kinder verwenden, sagte Dragowski.

Sozialverbände hatten in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die Regelsätze vor allem für Kinder zu niedrig und nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert seien. Zudem war eine Studie zu dem Schluss gekommen, dass eine ausgewogene Ernährung für Heranwachsende damit nicht zu finanzieren ist. Nach dem bisherigen Satz stehen Kindern pro Tag nur rund 2,50 Euro fürs Essen zur Verfügung.

In Berlin erhalten rund 310 000 Haushalte, in denen 560 000 Mensch leben, Leistungen nach Hartz IV. Sigrid Kneist