Sozialpolitik : BBU kritisiert Klage des Bundes wegen "Hartz IV"-Unterkunftskosten

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hat kein Verständnis für die Klage des Bundes gegen das Land Berlin auf Erstattung möglicherweise zu viel gezahlter Wohnkosten für "Hartz IV"-Empfänger. Der Bund fordert 47 Millionen Euro zurück.

BerlinDas Vorgehen des Bundes sei ein "befremdliches Signal", sagte ein Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Freitag. Der Bund stecke dem Land mit dem Konjunkturprogramm "Geld in eine Tasche, um es ihm aus der anderen wieder herauszuziehen". Nach BBU-Angaben klagt der Bund auf Rückzahlung von rund 47 Millionen Euro. Eine entsprechende Klage sei am 23. Dezember 2008 beim Bundessozialgericht eingereicht worden.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Breitenbach, sagte, das Land soll rückwirkend für eine Regelung bestraft werden, die sozialpolitisch sinnvoll gewesen sei. Der gesamte Vorgang sei ein "Armutszeugnis" für den Umgang der Bundesregierung mit dem Land Berlin. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) betonte, der Senat halte die Klage für unbegründet und werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Anders als in weiteren Bundesländern hatte Berlin bis Anfang 2008 ein Jahr lang ungeprüft die tatsächlichen Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern übernommen. Nach Kritik von Bundestag sowie Bundes- und Landesrechnungshof wurde die Regelung geändert. Seitdem müssen auch in Berlin Langzeitarbeitslose nach einem halben Jahr umziehen, wenn die Kosten für ihre Wohnung über der vom Senat festgelegten Obergrenze liegen. (imo/ddp)

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