Sparpotential : Nußbaum: Krankenstand in Ämtern ist zu hoch

Der Finanzsenator sieht Sparpotenzial in der Verwaltung. Er will das Personal besser motivieren und die Behörden umstrukturieren. Man müsse auch mehr für die Fortbildung tun.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Die Berliner Verwaltung muss »dienstleistungsorientierter« werden, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum. -Foto: Mike Wolff

Finanzsenator Ulrich Nußbaum beklagt den hohen Krankenstand in der Berliner Verwaltung. „Sechs bis sieben Prozent – das ist eine Herausforderung“, sagte er am Mittwoch bei einem Frühstück mit Unternehmern. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) hatte den parteilosen Politiker eingeladen. Krankmeldungen, sagte Nußbaum, seien eben nicht nur ein Gesundheitsproblem. Es gehe auch um die Motivierung durch den Arbeitgeber oder um berufliche Qualifizierung. „Da müssen wir was tun.“

Der Hauptpersonalrat, zuständig für die Landesbehörden, hat nichts dagegen. Die Motivation der Mitarbeiter und Fortbildungsmaßnahmen, das seien richtige Stichworte, sagte Vorstandsmitglied Benita Hanke. Sie sagte aber auch, dass der Krankenstand im öffentlichen Dienst Berlins „relativ hoch“ sei. Bundesweit liege die Quote bei vier bis fünf Prozent. „Ein extremer Unterschied ist das trotzdem nicht.“ Auch sei der Krankenstand in der Haupt- und Bezirksverwaltung, entsprechend dem allgemeinen Trend, gesunken. 2007 lag die Quote noch bei 8,5 Prozent. Zudem müsse der hohe Altersdurchschnitt der Landesbediensteten – über 50 Jahre – und die stetig wachsende Arbeitsbelastung in die Bewertung einbezogen werden, so Hanke. Der „Personalabbau ohne Ende“ belaste vor allem die bürgernahen Dienstleistungen, aber auch die Polizei, Feuerwehr und Justiz. In diesen Bereichen liegt der Krankenstand bei zehn bis zwölf Prozent.

Die Personalvertreterin wies auch darauf hin, dass es erst seit 2007 für die Berliner Behörden ein Gesundheitsmanagement gibt, das noch keine flächendeckende Wirkung zeige. „Aber wann sollen die Kollegen die vorbeugenden Angebote wahrnehmen, wenn sich die Arbeit immer mehr verdichtet?“, fragte Hanke. Die Einschätzung Nußbaums, dass Berlin „immer noch eine gute Personalausstattung“ habe, teilt sie nicht. Der Finanzsenator kündigte gestern an, den weiteren Personalabbau nicht mehr „mit dem Rasenmäher“ zu betreiben, sondern den Stellenbedarf der einzelnen Behörden nach deren Aufgaben zu bemessen. Eine solche Aufgabenkritik wird von Berliner Finanz- und Innensenatoren allerdings schon seit Jahrzehnten versprochen.

Nußbaum machte auch deutlich, dass er von der doppelten Berliner Verwaltungsstruktur (Bezirks- und Senatsbehörden) nicht viel hält. Es möge dafür historische Gründe geben, aber es funktioniere „suboptimal“. Offenbar sei es schwierig, dies zu ändern. „So etwas müsste man gleich nach einer Wahl anpacken.“ Als weitere Beispiele problematischer Doppelstrukturen nannte der Senator nicht nur die landeseigenen Gesundheitskonzerne Vivantes und Charité, sondern auch die städtischen Wohnungsunternehmen. „Ich bin für eine Prozessoptimierung.“

Bei der Modernisierung von Arbeitsabläufen will Nußbaum mit gutem Beispiel vorangehen: In der Steuerverwaltung, also bei den Finanzämtern, die der Finanzbehörde unterstehen. Mit dem Ziel, bessere Ergebnisse „mit dem vorhandenen Personal, eventuell auch mit weniger Mitarbeitern zu erzielen“. Mit seiner kritischen Beschreibung des Zustands der Landesverwaltung beantwortete der Finanzsenator gestern aber nicht die spannende Frage, wie er die neuen Sparbeschlüsse des Senats erfüllen will. Dazu gehören ein Nullwachstum der öffentlichen Ausgaben bis 2020 und dauerhafte Einsparungen ab 2012 in Höhe von etwa 250 Millionen Euro. „Es wird schwierig werden, das zu konkretisieren“, gab Nußbaum vor den Unternehmern zu.

Er deutete lediglich an, dass alle öffentlichen Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Bei jedem Projekt müsse gefragt werden: „Bringt es dem Gemeinwesen einen Ertrag, ist es langfristig sinnvoll?“ Der Finanzsenator ließ auch offen, ob das Benjamin-Franklin-Klinikum geschlossen wird. „Eine Nichtschließung setzt einiges voraus.“ Ab September werde eine senatsinterne Arbeitsgruppe Vorschläge entwickeln. Mit der bisherigen Krankenhausplanung der fachlich zuständigen Senatskollegin Katrin Lompscher (Linke) ist Nußbaum unzufrieden.

Um den Wirtschaftsstandort Berlin und somit die Finanzkraft der Stadt zu stärken, forderte der Finanzsenator ein konsequentes Unternehmensmarketing. Seiner Erfahrung nach sei Berlin „mit Werbung und Akquise bisher nicht so richtig aufgefallen“.

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