Sparzwänge : Aufstand der Bezirke

Berlins Bezirken steht das Wasser bis zum Hals - so sehen es jedenfalls ihre Bürgermeister. Sie beklagen die gegenwärtige Finanznot: Sie können immer weniger leisten, und das Personal wird immer älter. Der Schnitt liegt jetzt schon bei 50 Jahren.

Es fehlt angeblich an allem: Die Bezirke brauchen mehr Geld für das Personal, für die Unterhaltung und Sanierung der Gebäude, für die Jugendhilfe und die Kulturarbeit. So sehen es parteiübergreifend die Bürgermeister der zwölf Bezirke. Deshalb haben sie sich am gestrigen Donnerstag im Schöneberger Rathaus zu einer Tagung mit dem programmatischen Titel „Berlin braucht seine Bezirke“ getroffen. Das Ergebnis fasst Ekkehard Band (SPD), Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, mit den Worten zusammen, festzustellen sei eine „dramatische Unterausstattung der Bezirke“.

Deren Ursache ist, darüber waren sich Band und Kollegen einig, die „Abschöpfung“ aller frei werdender Stellen in den Bezirksverwaltungen, wie sie in den vergangenen Jahren praktiziert worden ist. Band befürchtete die „Vergreisung der Verwaltung“. Mitarbeiter seien im Durchschnitt 50 Jahre alt. Gehe jemand in Ruhestand, wird die Stelle gestrichen. So dürfe es nicht weitergehen, sagte Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Notwendig sei ein „Einstellungskorridor“. Über dessen Umfang wollen die Bezirkspolitiker direkt mit dem Finanzsenator verhandeln. Im Jugendbereich, so heißt es im Bilanzpapier der Tagung, müssten bis 2010 jährlich 50 Sozialarbeiter eingestellt werden, um „die Funktionsfähigkeit“ der Verwaltung zu gewährleisten.

Christina Emmrich, PDS, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, wies darauf hin, dass Hilfen zur Erziehung in verstärktem Maß angeboten werden müssten. Das liege daran, dass die Bürger aufmerksamer geworden seien und die Behörden öfter auf schwierige Verhältnisse hinweisen. Doch nur in diesem Jahr gleiche der Finanzsenator Zusatzkosten aus. Später werde der Bezirk auf den Summen „sitzenbleiben“, die er ausgebe, wenn er mehr Hilfen anbiete als im Etat veranschlagt, so Emmrich.

Mängel zeichnen sich auch bei den Angeboten der Volkshochschulen und Musikschulen ab. Die Bezirkspolitiker wollen hier die Entscheidungshoheit behalten, sie fordern sie für die Umsetzung und Einstellung von Lehrern und sie wollen für die Schulaufsicht zuständig bleiben. Ihre Forderungen adressieren sie vor allem an die Abgeordneten. In Zukunft wolle man sich regelmäßig zusammensetzen, um die Position der Bezirke gegenüber dem Senat zu festigen. wvb.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben