SPD-Chef Müller : "So manche Finanzmittel landen im Nirwana"

Sparen? Durchaus. Aber der Berliner SPD-Chef Müller will trotzdem mehr Geld für Bildung, Bezirke und den öffentlichen Dienst.

Michael Müller Foto: dpa
Michael Müller. -Foto: dpa

In Kürze legt der Senat den Haushaltsentwurf für 2010/11 vor. Berlin macht nun wieder Schulden in Milliardenhöhe. Herr Müller, was kann sich die Stadt noch leisten?



Nicht viel. Es muss weiter einen harten Konsolidierungskurs geben, deshalb muss sich die Koalition auf wenige Schwerpunkte konzentrieren, die besser ausgestattet werden: Das sind aus meiner Sicht der Bildungsbereich, die Bezirke und der öffentliche Dienst.

Die Bezirke bekommen in den nächsten zwei Jahren über 90 Millionen Euro mehr, als ursprünglich geplant. Wie lässt sich das rechtfertigen ?

Die Bezirke haben in den vergangenen Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternommen. Das hat auch bei den Dienstleistungen für die Bürger zu Einschnitten geführt. Die Grenzen des Zumutbaren sind in einigen Bereichen erreicht. Wir gehen jetzt nicht mit dem Füllhorn in die Bezirke, aber sie brauchen mehr Flexibilität beim Einsatz der knappen Mittel, und Einrichtungen wie Musikschulen oder Bibliotheken müssen angemessen ausgestattet sein.

Thilo Sarrazin hat sich gern mit den Bezirken gestritten. Geht der Finanzsenator Nußbaum anders an die Probleme heran?

Ja. Ulrich Nußbaum pflegt eine andere Gesprächskultur. Er ist von sich aus auf die Bezirke zugegangen. Er hat ihnen gesagt, dass die Forderung nach zusätzlichen 142 Millionen Euro unerfüllbar ist, aber trotzdem ist er offen für die Sorgen und Probleme der Kommunalverwaltung. Auch bei anderen Themen zieht der Senator klare Grenzen, verweigert sich aber nicht konstruktiven Gesprächen.

Mehr Geld für die Bildung, sagen Sie. Das ist ein weites Feld.

Ja, das ist ein Dreiklang von den Kitas über die Schulen bis zu den Hochschulen. Bei den Kitas will die SPD beispielsweise den Erzieherschlüssel verbessern und bei den Freistellungen für Leitungskräfte einen Schritt nach vorn machen. Darüber hinaus finanzieren wir noch die nächsten beiden beitragsfreien Kitajahre. Das ist uns sozialpolitisch sehr wichtig. Bei der Schule finanzieren wir die Schulstrukturreform, die Sekundarschulen sollen mit Erziehern und Sozialarbeitern besser ausgestattet werden. Und die umfangreichen Sanierungsmittel aus dem Konjunkturprogramm kommen allen Schulen zugute. Auch für die Wissenschaft sollte es mehr Geld geben, denn gut ausgestattete Hochschulen sind eine Investition, die sich für Berlin auszahlt.

Wie viel Geld packt die Koalition drauf?

Da will ich noch keine Zahlen nennen. Aber alle müssen wissen, von den Bezirken bis zu den Hochschulen: Nachverhandlungen zu einmal erzielten Kompromissen gibt es nicht. Die Leistungsgrenze des Landeshaushalts ist dann erreicht.

Sie wollen offenbar auch beim öffentlichen Dienst etwas drauflegen. Warum sagt dann Innensenator Körting die Gespräche mit den Gewerkschaften ab? Was steckt dahinter?

Da steckt große Unsicherheit dahinter, was finanziell auf Berlin zukommt. Die Gewerkschaften fordern die schrittweise Angleichung der Gehälter an das bundesweite Niveau. Jetzt brechen uns im vierteljährlichen Rhythmus Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich weg und die Krise ist nicht zu Ende. Da ist der Innensenator verpflichtet, neu zu überlegen, denn höhere Gehälter im öffentlichen Dienst belasten den Etat langfristig.

Es soll eine Nullrunde geben?

Der Solidarpakt wird in jedem Fall zurückgenommen. Darüber hinaus reden wir ja auch über Arbeitszeiten, Einstellungskorridore, Ausbildungsquoten oder eine Beschäftigungsgarantie. Wenn es bei diesen Themen im Sinne der Arbeitnehmer Bewegung gibt, müssen sich die Gewerkschaften überlegen, ob es ihnen wirklich nur ums Geld geht.

Lassen sich höhere Gehälter nicht gegen einen stärkeren Stellenabbau in der Berliner Verwaltung verrechnen?

Auch das wäre verhandelbar. Wenn man mit den Stellenzahlen heruntergeht, kann man natürlich für das noch vorhandene Personal mehr machen. Aber ich warne vor Schnellschüssen: Die Verwaltung muss leistungsfähig bleiben. Sicher gibt es noch Bereiche, die Luft haben, aber es gibt auch viele andere Bereiche, wo man keine Stellen mehr kürzen kann.

Wo ist denn noch Luft?

Da, wo die Verwaltung sich selbst verwaltet: In Planungsstäben, Personalabteilungen und anderen internen Stellen. Nicht bei den Bürger- und Ordnungsämtern und anderen kommunalen Dienstleistern.

Mehr Geld für Bezirke, Bildung und den öffentlichen Dienst. Wo kommt es her, wo will Rot-Rot sparen?

Ich kann nicht ausschließen, dass ein Teil der zusätzlichen Ausgaben über die Neuverschuldung finanziert werden muss. Um das möglichst zu vermeiden, wird die Koalition jeden Haushaltstitel durchforsten und umpflügen, um zu schauen, wo noch gekürzt werden kann.

Das gilt auch für die Sozialausgaben?

Ja. Auch in diesem Bereich müssen wir in den Bezirken und der Hauptverwaltung neue Anreize finden, das Geld effektiver auszugeben. Ich glaube, bei einer kritischen Herangehensweise lassen sich noch hohe Millionenbeträge finden. Es gibt die Mentalität: Alles, wo „Soziales“ drübersteht, ist eine gute Ausgabe. Das ist Quatsch. Die Mittel für so manche Projekte landen im Nirwana der Berliner Förderlandschaft, nicht bei den Betroffenen.

Sind Sie mit dem Koalitionspartner, der Linken, einig über die künftige Haushaltspolitik, oder gerät nicht Rot-Rot in den Sog des Bundestagswahlkampfes, in dem alle Wohltaten verteilen wollen?

Es wird die eine oder andere Aufgeregtheit geben, aber in den Grundsätzen sind wir uns einig und die parlamentarischen Haushaltsberatungen finden erst nach der Bundestagswahl statt. Bis dahin hat sich die heiße Luft abgekühlt.

Das Gespräch führte U. Zawatka-Gerlach.

Michael Müller, 45, ist seit Juni 2004 Landesvorsitzender der Berliner SPD und seit 2001 Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus.

0 Kommentare

Neuester Kommentar