SPD-Parteitag: Junge Stimmen

Felix Fischeder möchte unbedingt wählen. Im September kommenden Jahres, dann wird er 17 sein. Es gibt kein Argument, das dagegen spräche, sagt er. Zumindest kein vernünftiges.

Vielleicht kann Fischeder sein Kreuz tatsächlich machen. Seit langem diskutieren Berlins Parteien über eine Absenkung des Mindestalters bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre. Am heutigen Sonnabend stimmt die SPD auf ihrem Parteitag darüber ab, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, auch Linke und Grüne plädieren dafür. Für eine Änderung des Wahlrechts ist im Abgeordnetenhaus allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig, wenigstens eine weitere Stimme würde gebraucht.

Felix Fischeder ist einer von 44 000 Berlinern, die bei der nächsten Wahl 16 oder 17 Jahre alt sein werden. Und viele seien genau wie er, glaubt Fischeder: zwar nicht in einer Partei oder einem Jugendverband organisiert, aber trotzdem gut informiert, an Politik interessiert. Bei ihm ging es 2004 mit „Tagesschau“-Gucken los. Da war er gerade zehn. Und wenn er heute davon spricht, warum er sich eine Gemeinschaftsschule wünscht und warum er sich im Jugendzentrum FEZ als Betreuer engagiert, dann kommt man nicht auf die Idee, an seiner geistigen Reife zu zweifeln. Auch Johann Krampe will wählen, er ist 16 und spielt den Kontrabass im Landesjugendorchester. Sicher gebe es auch Altersgenossen, die sich absolut nicht für politische Themen interessieren, sagt er. „Die werden dann einfach nicht zur Wahl gehen.“ So wie die ganzen 18- oder 20- oder 30-jährigen Nichtwähler.

Andrea Kunitz, 16, aus Lichtenberg, würde lieber noch warten. Sie hat gerade anderes im Kopf: Freunde, Familie und vor allem ihren Sport. Kunitz ist Judo-Kämpferin, bei der letzten Jugendweltmeisterschaft schaffte sie den dritten Platz. „Mich drängt es überhaupt nicht, ich werde in meinem Leben noch oft genug wählen können.“ Kunitz sagt aber auch: Sollte das Gesetz wirklich in Kraft treten, wird sie zur Urne gehen – und sich vorher gründlich über die Positionen der Parteien informieren.

Dass Jugendliche wählen sollten, habe vor allem einen Grund, sagt Henriette Nagel, 17, Schauspielerin aus Kreuzberg: „Sobald sie eine Stimme bekommen, müssen die Politiker auf ihre Interessen achten, mehr Geld in Bildung investieren.“ Wer nicht wählen dürfe, sei für die Mächtigen leider uninteressant. Wie viele Minderjährige ihr Recht tatsächlich nutzen würden, ist unklar. Als einziges Bundesland hat bisher Bremen das Mindestalter für Landtagswahlen gesenkt, und dort gelten erstmals im Mai 2011 die neuen Regeln. In Berlin dürfen 16-Jährige aber bereits an den Kommunalwahlen teilnehmen: 2006 lag die Beteiligung der 16- bis 17-Jährigen mit 45,6 Prozent zwar leicht unter der von 18- bis 25-Jährigen, doch das hat wenig zu sagen: Die Älteren hatten schließlich einen weit größeren Anreiz, sie durften gleichzeitig ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus abgeben.

Auch Julian Taufmann, 16, würde gerne schnellstmöglich sein Kreuz machen – trotzdem lehnt er eine Gesetzesänderung ab. „Wir haben das in meiner Klasse diskutiert. Jeder Zweite hat selbst gesagt, dass er sich noch nicht bereit fühlt.“ Erst mit 18 dürfe man Auto fahren und harten Alkohol trinken. „Warum sollte man zwei Jahre früher schon wählen können?“ So sieht es auch Daniel Dittmar, Kreischef der Jungen Union in Tempelhof-Schöneberg: „Die Rechte und Pflichten sollten sich die Waage halten.“ Julian Taufmann fürchtet außerdem, dass sich viele Jugendliche für extreme Parteien entscheiden könnten – „man bildet sich eben erst mit den Jahren eine ausgewogene Meinung“. Und gerade diese zwei Jahre stellten einen großen Unterschied dar. „Wer 18 ist, macht sich Gedanken über seine Berufswahl, vielleicht auch darüber, in welcher Stadt er leben will. Dann hat er auch automatisch im Blick, welche Partei am ehesten in seinem Interesse handelt.“ Ob Jugendliche wirklich anders – etwa verstärkt rechtsextrem oder Spaßparteien – wählen würden, ist unklar. Bei den Kommunalwahlen 2006 konnten Analysten keine größeren Abweichungen feststellen. Anders als die Junge Union hat sich der FDP-Nachwuchs gerade für eine Absenkung ausgesprochen, auch wegen der guten Erfahrungen bei den Kommunalwahlen. Und Landeschef David Issmer will in den nächsten Wochen „alles in Bewegung setzen, um auch die Liberalen im Abgeordnetenhaus dafür zu gewinnen“. Der Grünen Jugend reicht das geplante Gesetz nicht. Sie fordert ein „Wahlrecht ab 0“ – eine völlige Aufhebung aller Altersbeschränkungen. Jeder, der wolle, solle sich registrieren können. „Wahlreife lässt sich niemals am Alter ablesen.“