SPD-Strategiepapier : Ja zur Gemeinschaftsschule, nein zur Landesbibliothek

SPD-Linke legt Strategiepapier für die künftige Regierungspolitik vor. Verhaltene Kritik am Senat und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die SPD-Linke, die im Berliner Landesverband eine deutliche Mehrheit hat, fordert den „Verzicht auf teure Projekte wie den Neubau einer Landesbibliothek oder Kunsthalle“. Die knappen Mittel müssten auf die Bereiche Schule und Bildung, Jugend und Familien konzentriert werden, steht in einem Papier, das vom Sprecherrat der „Berliner Linken“ als Beitrag zur innerparteilichen Diskussion verfasst wurde.

Außerdem fordert die SPD-Linke, dass die Gemeinschaftsschule zum Regelangebot ausgebaut wird, sollte das laufende Modellprojekt mit positivem Ergebnis überprüft werden. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst müsse über einem Prozent liegen, Ost- an Westtarife angeglichen werden. Berlin solle in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren,jährlich sollen mindestens 60 Auszubildende im Landesdienst eingestellt werden. Für einen weiteren Personalabbau bestünden kaum noch Möglichkeiten. Der linke Parteiflügel lehnt weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums ab und will bei der Ver- und Entsorgung privat erbrachte Leistungen rekommunalisieren. Das dürfte sich auf die Versorgung mit Wasser und Gas beziehen.

In der Wirtschaftspolitik drängt die SPD-Linke auf eine vorrangige Förderung der Umwelt- und Gesundheitsbranche, bekennt sich zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor und fordert ein Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende. Studienplätze im Bachelor- und Masterbereich müssten ausgebaut werden, die Hochschulen sollten sich Studierenden ohne Abitur stärker öffnen. Das Hochschulgesetz müsse im Sinne einer Demokratisierung der Berliner Hochschulen umfassend novelliert werden.

In dem Strategiepapier wird aber auch Kritik an der bisherigen Senatspolitik geübt. Rot-Rot sei für Berlin bis 2011 richtig und notwendig, die Koalition müsse aber ihre „Prioritäten klar formulieren“, die Kommunikation in die Stadt hinein sei „keine Kür, sondern Pflicht“. Teilweise gebe es eine Lücke zwischen politischem Anspruch, Regierungsbeschlüssen und deren Umsetzung. Voraussetzung für eine erfolgreiche Reformpolitik sei eine „selbstbewusste SPD mit fähigem und breit verankertem Führungspersonal“. Es sei auch problematisch, wenn Senatsmitglieder „ohne erkennbaren Grund persönlich infrage gestellt oder Parteitagsbeschlüsse nur widerwillig umgesetzt werden“. Gelegentlich fehle es an „Aufmerksamkeit und Empathie für die Situation in der Stadt“. Die Bürger könnten aber erwarten, dass ihre Lebenssituationen ernst genommen werden.

Schließlich sei täglich zu beweisen, dass es keine Distanz zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Berlin gebe, heißt es im Papier der SPD-Linken. Berlin brauche eine Vision, „wo es hin will und die SPD-geführte Koalition auch hinführen kann“. Kernprojekte der Berliner SPD müssten vom gesamten Senat als „gelebte und aktiv gestaltete Politik“ vermittelt werden.

Die „Perspektiven der SPD nach der Bundestagswahl“ sind auch Thema eines SPD-Landesparteitags am Sonnabend. Grundlage ist eine bundesweit beachtete Resolution des Landesvorstands, zwischen den Parteilinken und -rechten ist eine harte Diskussion über die künftige Ausrichtung der Partei zu erwarten. Der designierte Vize-Bundesparteichef Wowereit wird eine Grundsatzrede halten.

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