Spekulationen um Nachfolge : Justizsenator vielleicht aus Hamburg

Um die Nachfolge von Ex-Justizsenator Michael Braun wird viel spekuliert. Wie schwierig die Suche ist, zeigen die neuesten Gerüchte.

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Lüdemann leitete das Justizressort im Senat von Ole von Beust.
Lüdemann leitete das Justizressort im Senat von Ole von Beust.Foto: ddp

Der CDU-Landeschef Frank Henkel hat noch zwei Wochen Zeit, einen neuen Justizsenator zu finden. Am 12. Januar soll der Nachfolger (oder die Nachfolgerin) von Michael Braun im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Wie schwierig die Suche ist, zeigt das neueste Gerücht. Demnach könnte der erst kürzlich ernannte Justiz-Staatssekretär Alexander Straßmeir zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz aufrücken. Maßgebliche Unionspolitiker und SPD-Rechtsexperten sagen allerdings übereinstimmend, dass sie von dieser Idee koalitionsintern noch nichts gehört hätten.

Der ehemalige Verwaltungsbeamte, Bezirksstadtrat und Kirchenjurist passt auch nicht besonders gut ins Raster. Mit einer Ausnahme wurde die Justizbehörde in den vergangenen Jahrzehnten von verwaltungserfahrenen Parteipolitikern geführt, die wenigstens zeitweise als Anwalt oder Richter tätig waren. Die letzte Ausnahme von der Regel war die Rechtsprofessorin Jutta Limbach (SPD), die nach fünfjähriger Amtszeit 1994 an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts wechselte. Vorerst bleibt es also bei Vermutungen und der Ankündigung des CDU-Chefs Henkel, dass er auch außerhalb Berlins nach geeigneten Kandidaten sucht, wenn sie auch nicht gerade Schlange stehen. Doch es könnte ihm Mut machen, dass mit Lore Maria Peschel-Gutzeit und Karin Schubert (beide SPD) in den vergangenen Jahren zwei Justizministerinnen aus Hamburg bzw. Sachsen-Anhalt in den Berliner Senat wechselten. Ein geeigneter Kandidat wäre beispielsweise Carsten-Ludwig Lüdemann. Bis 2008 war der gute Parteifreund des Hamburger Ex-Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) Justizsenator der Hansestadt, und bis zum Wahlsieg der SPD Anfang 2011 noch Staatsrat für Bundes- und auswärtige Angelegenheiten. Mit dem Arbeitsplatz Berlin – in der Hamburger Landesvertretung im Bezirk Mitte. Als mögliche Kandidatin wird auch die ehemalige Justizsenatorin in Brandenburg, Barbara Richstein (CDU) gehandelt. Jedoch müsste die Anwältin und kampferprobte Vize-Landeschefin der brandenburgischen Union in Berlin auch innerparteilich ganz neu anfangen.

Nach der Entlassung des Justizsenators Braun hatte sich die Suche zunächst auf Berliner Kandidaten konzentriert. Eine Reihe von Abgeordneten und Rechtsanwälten – etwa Cornelia Seibeld, Burkard Dregger, Nicolas Zimmer, Andreas Gram, Karl-Georg Wellmann oder Uwe Lehmann-Brauns – sagten jedoch ab oder wurden nicht gefragt. Der frühere Berliner Verfassungsgerichtspräsident Helge Sodan wiederum ist ein exzellenter Jurist, aber von Verwaltung versteht das CDU-Mitglied nichts. Außerdem wäre es schon sehr aufopferungsvoll, eine Uni- Professur und den Direktorenjob beim Deutschen Institut für Gesundheitsrecht für das Amt des Justizsenators aufgeben zu wollen.

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