Spitzenkandidatur 2011 : Grüne schauen begehrlich auf Wowereits Amt

Die Europa- und die Bundestagswahlen 2009 haben den hauptstädtischen Grünen Mut gemacht. Doch noch wird nicht offen über die Spitzenkandidatur 2011 für den Regierenden Bürgermeister diskutiert. Eine Kandidatin wäre Renate Künast - doch die schweigt eisern.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wolfgang Wieland hätte das Thema gern „auf Wiedervorlage 2010“. Im Moment sei die Lage noch schwer einschätzbar, meint der Bundestagsabgeordnete der Berliner Grünen. Es geht um die Frage, ob sein Landesverband bei der Abgeordnetenhauswahl in zwei Jahren mit einer eigenen Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten antreten sollte. Eine Frage, die in der Linkspartei offenbar schon zugunsten von Wirtschaftssenator Wolf entschieden ist. Das würde den Wahlkampf 2011 stark personalisieren und die SPD – derzeit noch mit Klaus Wowereit an der Spitze – in Bedrängnis bringen.

Die Europa- und die Bundestagswahlen 2009 haben den hauptstädtischen Grünen Mut gemacht. Am 7. Juni landeten sie bei der EU-Wahl mit 23,6 Prozent auf dem zweiten Platz, knapp hinter der CDU und mit fast fünf Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD. Bei der Bundestagswahl am 27. September reichte es mit 17,4 Prozent zwar nur für den vierten Rang, aber das lag auch am schwachen Bundestrend der Grünen – und es bestätigte sich die Tendenz des letzten halben Jahres, dass Sozialdemokraten und Union, Linke und Grüne in Meinungsumfragen und bei Wahlgängen immer näher aneinanderrücken. Jedenfalls in den großen Städten und vor allem in Berlin.

Die Linke will nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in jedem Fall gegen Klaus Wowereit antreten. "Wir sind zu stark in Berlin, als dass wir auf einen eigenen Kandidaten verzichten könnten", sagte Gysi der "Welt". Als wahrscheinlichen ersten Mann der Linken nannte Gysi Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf. "Es spricht vieles dafür. Er ist der beliebteste Politiker Berlins."

Das erhöht den Druck auf die Hauptstadt-Grünen zusätzlich. „So wie es jetzt aussieht, müssten wir es machen“, sagt Wieland und meint die Spitzenkandidatur für die Wahl 2011. Aber Wahltrends könnten sich nicht nur verstetigen, sondern auch flüchtig sein. Das haben die Berliner Grünen schon mehrmals schmerzlich erfahren: Mitten im Wahlkampf verschwand die vorher glänzende Performance, und jede Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung löste sich in Luft auf.

1981 war der drei Jahre vorher gegründeten Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz bei einer Abgeordnetenhauswahl zum ersten Mal der Sprung über die Fünfprozenthürde gelungen. Seitdem haben die Grünen aber insgesamt nur zwei Jahre mitregiert. 1989 mit der SPD Walter Mompers und 2001 mit der SPD Klaus Wowereits. Sobald es in Berlin ernst wird, schwächeln die Grünen gerne. Aber in zwei Jahren soll es klappen. „Wir müssen dringend regieren“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann kürzlich.

Seine Amtskollegin Ramona Pop benennt die Strategie: Die linksalternativen Stammwähler halten und neue Schichten in der linken Mitte gewinnen. „In der Innenstadt haben wir schon die Mehrheit.“ Bei den Wählern unter 45 Jahren lagen die Grünen bei der Bundestagswahl bereits stadtweit vorn. Das macht Mut.

Und so drängt sich die Frage auf: Wer könnte die Grünen in den Wahlkampf führen – um das Rote Rathaus zu erobern? Diese Frage sei „in den Köpfen von Journalisten entstanden“, wiegelt Wieland ab. Nicht nur er weiß um das Risiko, zentrale Führungsfiguren seiner Partei vorzeitig zu verbrennen. Natürlich denken alle an Renate Künast, die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, wenn es um die Spitzenkandidatur geht. „Dazu gibt es nichts zu sagen“, so eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Künast selbst schweigt eisern. Sie hat im Bundestag derzeit alle Hände voll zu tun, um eine starke grüne Opposition zu organisieren. Zudem wollen die Grünen erst einmal sehen, wie sich die Meinungsumfragen entwickeln. Spannend ist auch, welche Optionen der Landesverband favorisiert: Nur Rot-Rot-Grün oder offen für Jamaica und Ampel? Auch davon hängt es ab, ob sich Künast 2011 an die Spitze stellen lässt und ihren guten Job im Bundestag riskiert.

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