Spreedreieck : Grüne werfen dem Senat Unfähigkeit vor

Das Vorgehen des Berliner Senats im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben auf dem Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße wird von den Grünen scharf kritisiert. Weil das Nachbarschaftsrecht nicht berücksichtigt wurde, droht nun der Baustopp.

Berlin "Bei einem Bebauungsplan das Nachbarschaftsrecht nicht zu berücksichtigen, zeugt von Unfähigkeit der Bauverwaltung", sagte Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger der "Berliner Zeitung". Letztendlich werde das Land Berlin und damit wieder der Steuerzahler für die Fehler aufkommen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte kurz vor Weihnachten den Bebauungsplan für das Spreedreieck für unwirksam erklärt. Geklagt hatten die Eigentümer des Grundstücks gegenüber, auf dem ein Hotel steht. Einen Baustopp will das Land nach Angaben des Blattes zurzeit nicht verhängen, vielmehr solle der Investor auf dem Spreedreieck seinen Neubau zunächst nur bis zu einer Höhe von 29 Metern errichten: Statt zehn geplanten soll er nur acht Geschosse bauen.

Investor Harm Müller-Spreer betonte dagegen gegenüber dem Blatt: "Ich habe eine gültige Baugenehmigung. Wenn der Senat mir die entziehen will, verletzt er den Grundstückskaufvertrag." Sollte dies geschehen, würden Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstehen. (saw/ddp)

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