Spreedreieck : Untersuchungsausschuss soll Affäre aufklären

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat einvernehmlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Spreedreieck-Affäre beschlossen. Bis Ende März 2010 soll er über die Verfehlungen des Landes beim Verkauf des Grundstückes am Bahnhof Friedrichstraße befinden.

BerlinAm Donnerstag soll das Abgeordnetenhaus das Gremium endgültig einsetzen, für das sich der Rechtsausschuss unter dem Vorsitz von Andreas Gram (CDU) am Montag ausgesprochen hatte. Hierfür ist die Zustimmung von einem Viertel der Parlamentsmitglieder notwendig.

Die Anfänge der Affäre um den Verkauf des Spreedreieck-Areals am Bahnhof Friedrichstraße reichen in das Jahr 2000 zurück. Ein Stück des damals an einen Bauinvestor verkauften Areals gehörte dem Land nicht. Um eine Schadenersatzklage zu umgehen, sagte das Land dem Investor unter anderem eine Bauhöhe von zehn Geschossen zu. Ein Grundstücksnachbar legte daraufhin vor Gericht erfolgreich Widerspruch gegen den Bebauungsplan ein, weil das von ihm gegenüber errichtete Hotel verschattet werde. Um einen Baustopp zu verhindern, entschädigte das Land Berlin den klagenden Anrainer im März mit vier Millionen Euro.

Gram betonte, eine Aufklärung der Affäre sei dringend nötig. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) spreche davon, dass das Land bei dem Grundstücksgeschäft ein Plus von drei Millionen Euro gemacht habe. Die Opposition befürchte dagegen einen Verlust von rund 27 Millionen Euro. Die neun Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen der gemeinsamen Beschlussempfehlung zufolge bis zum 31. Dezember 2009 ihre Beweisaufnahme beendet haben. Ein Abschlussbericht ist bis zum 31. März 2010 vorzulegen. (rik/ddp)

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