Spreedreieck : Wer schadet wem?

Der Untersuchungsausschuss traf sich zum Ortstermin: Welcher Schaden ist dem Land bei den Grundstücksgeschäften am Bahnhof Friedrichstraße entstanden, und wer hat ihn zu verantworten?

Stefan Jacobs

Die Abkühlung hat ihnen offenbar gutgetan. Durchgefroren, aber dafür in wieder halbwegs entgifteter Atmosphäre berichteten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Spreedreieck am Freitagmittag über ihren morgendlichen Termin beim Corpus Delicti. „Sehr interessant“ war der Rundgang nach Auskunft des Vorsitzenden Andreas Köhler (SPD), weil man einen Überblick über den Untersuchungsgegenstand gewonnen habe. Der lautet: Welcher Schaden ist dem Land bei den Grundstücksgeschäften am Bahnhof Friedrichstraße entstanden, und wer hat ihn zu verantworten?

Die Parlamentarier haben das Problem aus verschiedenen Perspektiven betrachtet; zunächst vom Rohbau auf dem eigentlichen Spreedreieck aus. Mit dem Investor Harm Müller-Spreer (dem das Land zu viel Baumasse genehmigt hatte) wurde laut Köhler nicht übers Geschäft gesprochen, wohl aber über die Frage des Schattenwurfs, den der Eigentümer des gegenüber stehenden Meliá-Hotels als Schadensersatzgrund anführt. Von lediglich „etwa eineinhalb Minuten mehr Schatten am Tag“ pro zusätzlicher Etage des Spreedreiecks habe Müller-Spreer gesprochen. Die vier Millionen Euro schwere Schadensersatzforderung des Hoteleigentümers bezeichnete der SPD- Abgeordnete Torsten Schneider deshalb als „modernes Raubrittertum“ – was ein Bauherrenvertreter später zurückwies. Schneiders Widerpart, der Grüne Jochen Esser, erklärte, dass es so oder so um Forderungen ans Land gehe. Die Motivation der Beteiligten sei deshalb zweitrangig.

Auch auf der anderen Straßenseite, im Admiralspalast und bei dessen Nachbarn, dem gerade begonnenen Hotelbau in der Friedrichstraße 100, sahen sich die Parlamentarier um. Der CDU-Abgeordnete Florian Graf orakelte, „dass das Ende der Fahnenstange bei den finanziellen Belastungen Berlins noch nicht erreicht ist“. Denn beide Nachbarn hätten der Baugenehmigung für das Hotel widersprochen: der Admiralspalast, weil seine teuren, denkmalgeschützten Fenster hinter der Brandmauer des direkt daneben begonnenen Neubaus verschwinden würden. Und die Hotelbauherren, weil sie gern ein zusätzliches Technikgeschoss hätten, das in der Baugenehmigung nicht vorgesehen sei. Dafür ist allerdings zunächst das Bezirksamt Mitte zuständig.

Die Opposition hat bereits einen Fahrplan für den Untersuchungsausschuss erarbeitet, der für den nächsten Termin am 5. Dezember zunächst eine Beratung über die Akten und ab 19.12. die Anhörung von Zeugen vorsieht. SPD und Linke wollen diese Agenda in den nächsten Tagen prüfen. Stefan Jacobs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben