Städtebauförderung : Land kämpft um Geld für Quartiere

Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel verabschiedet, die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen.

von

Herausgeputzte Grünflächen, unter Denkmalschutzaspekten sanierte Häuser oder Programme der sozialen Stadt werden durch die Städtebauförderung finanziert. Der Bund will diese Förderung als Teil des Sparpakets um die Hälfte auf 305 Millionen Euro kürzen. Dagegen laufen die Bauminister der Länder Sturm. Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel verabschiedet, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hofft nun auf die Zustimmung aller Länder. „Diese Reduzierung muss vom Tisch.“

Der Bundesrat muss dem Sparpaket zwar nicht zustimmen. Junge-Reyer aber will mit der Initiative einen Appell des Gremiums an den Bundestag erwirken, im Zuge der Haushaltsberatungen dem Kabinettsbeschluss nicht zuzustimmen.

Berlin hätte für den Städtebau nicht mehr 30 Millionen, sondern nur noch 15 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Kürzungen könnten auch Projekte in sozialen Problemgebieten betreffen. In fünf „Aktionsräumen plus“ lebt ein Viertel der Berliner Bevölkerung. Das sind Kreuzberg-Nordost, Neukölln-Nord, Wedding/Moabit, Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf. In Wedding/Moabit beispielsweise soll eine „Agentur für Schule und Wirtschaft“ entstehen, die Schulabgänger und Vertreter der Wirtschaft zusammenbringt. Die fünf Aktionsräume umfassen teilweise die 38 Quartiersmanagementgebiete in Berlin. Der Senat will in diesen Gebieten in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich 20 Millionen Euro ausgeben. Ungeachtet der geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung hält Junge-Reyer an dem Budget fest. „Das ist unsere Priorität. Wir wollen in den sozialen Projekten in den Aktionsräumen plus nicht kürzen“, sagte die SPD-Politikerin.

In Deutschland erhalten zurzeit 2308 Gebiete Städtebauförderung. Mit diesen Geldern werden aber nicht nur Projekte der sozialen Stadt finanziert. Diese Gelder unterstützen bürgerschaftliches Engagement, ehrenamtliche Tätigkeiten in den Projekten und auch das Handwerk. Je weniger die soziale Infrastruktur saniert wird, umso schlechter ist die Auftragslage für örtliche Bau- oder Handwerksbetriebe. Sabine Beikler

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben