Steile Thesen : FDP-Chef Lindner legt gegen Linke nach

Martin Lindner hat die Parlamentarier mit einer Verbalattacke auf die Linken verärgert. Jetzt hat der FDP-Chef noch einen draufgesetzt. Schließlich müsse eine Debatte auch "ein bisschen Spaß" machen.

Werner van Bebber
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Lindner

FDP-Fraktionschef Martin Lindner hat Kritik an seinem Linke-NPD-Vergleich zurückgewiesen. Die Politiker der Linken und der NPD sprächen die gleichen Vorurteile an – das sei keine „Exotenmeinung“, sagte Lindner am Donnerstag vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Lindners Verbalattacke auf die Linken hatte in einer Debatte über die Finanzkrise vor Wochen stattgefunden. Da hatte er gesagt, Linke und NPD seien aus „demselben Holz geschnitzt“. Das zeige sich beim „Aufnehmen diffuser Ängste der Bevölkerung“ und beim „Schüren dieser Ängste“.

"Die Linke und die NPD spielen in einer ziemlich trüben Pfütze"

Parlamentspräsident Walter Momper hatte Lindners Bemerkungen nicht gerügt. Doch die Fraktionsgeschäftsführer der Linken und der SPD reagierten mit der Aufkündigung der informellen Absprachen zwischen den Fraktionen. Diese Absprachen sollen den Verlauf der Plenarsitzungen vereinfachen und die Sitzungen verkürzen. Vor der Sitzung am Donnerstag war damit gerechnet worden, dass die Abgeordneten bis 4 Uhr nachts tagen müssten.

Lindner erinnerte vor der Sitzung daran, dass auch SPD-Politiker wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt oder der Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen Karsten Voigt die Linke und Rechtsextremisten verglichen hätten. Er legte Zitate des Brandenburger Linkspolitiker Bodo Ramelow und des Linke-Präsidentschaftskandidaten Peter Sodann vor, die zeigten, dass Linke und NPD „in einer ziemlich trüben Pfütze“ spielten. Außerdem müsse eine Debatte „ ein bisschen Spaß machen“, sagte Lindner. Sonst könnte man sich auf Schriftverkehr beschränken. SPD-Fraktionschef Michael Müller erwartete am Nachmittag, dass sich der Streit noch während der Sitzung erledigen werde.

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