Stellenförderung: Senat schafft mehr Jobs für Langzeitarbeitslose

Der Senat will verstärkt Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose öffentlich fördern. Er beschloss gestern eine Vorlage von Arbeits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), wonach in diesem Jahr 1000 Stellen über das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ und zusätzliche Landesmittel geschaffen werden. Allein 500 Langzeitarbeitslose sollen dabei als Verkehrsbegleiter bei der BVG eingesetzt werden. Andere Einsatzgebiete sind nach Knake-Werners Angaben unter anderem Schulstationen, Stadtteilzentren sowie die Betreuung von Migranten. Das Programm richtet sich an Arbeitslose, die mindestens zwei Jahre ohne Beschäftigung waren und mindestens ein Jahr Leistungen nach Hartz IV bekommen haben. Die Jobs sind auf drei Jahre befristet. Einen Starttermin für das BVG-Projekt gibt es noch nicht. Nach Angaben von BVG-Sprecher Klaus Wazlak müssen unter anderem noch Schulungen vorbereitet werden. Die Verkehrsbegleiter werden nicht bei der BVG angestellt und sollen Fahrgästen unter anderem beim Ein- und Aussteigen helfen oder Auskünfte geben.

Seit Herbst 2007 läuft ein anderes Programm für Langzeitarbeitslose, das über Beschäftigungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit und Landesmittel finanziert wird. 2600 Stellen sind so bereits geschaffen worden. Zielgruppe sind Langzeitarbeitslose, die wegen verschiedener sogenannter Vermittlungshemmnisse – etwa wegen mangelhafter Deutschkenntnisse oder fehlender Berufsausbildung – in absehbarer Zeit keine Aussicht auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Wie Knake-Werner sagte, planen die Jobcenter weitere Stellen. In beiden Programmen sind die Jobs sozialversicherungspflichtig. „Das Einkommen beträgt 1300 Euro und ist existenzsichernd“, sagte die Sozialsenatorin. Sie betonte, dass die Modellprojekte „Bürgerarbeit“, die es in einigen kleineren Gemeinden in Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt, für Berlin nicht akzeptabel sind. Dort wird für gemeinnützige Arbeit nur unwesentlich mehr als Arbeitslosengeld II bezahlt.

In Berlin gibt es rund 200 000 Langzeitarbeitslose; 43 000 haben so viele Vermittlungshandicaps, dass sie auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar wären. Im diesjährigen Landeshaushalt sind 21 Millionen Euro für die Programme vorgesehen; 62 Millionen Euro sollen es im Jahr 2010 sein. Sigrid Kneist