Stellenpool-Urteil : "Verwaltung von Verwaltung"

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden hat, dass die Versetzung von Beamten in den Stellenpool gesetzeswidrig ist, fordert der Hauptpersonalrat Januszewski nun eine Änderung des Stellenpoolgesetzes. Er spricht sich für den Umbau des Pools zu einer Behörde aus.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) fordert der Hauptpersonalrat eine Veränderung des Stellenpoolgesetzes. Hier werde seit Jahren die "Verwaltung von Verwaltung" betrieben, das müsse sich ändern, sagte der Hauptpersonalratsvorsitzende Uwe Januszewski am Freitag.

Er sprach sich dafür aus, den Stellenpool zu einer Behörde umzubauen, die sich ausschließlich der Qualifizierung der Beamten, Angestellten sowie Arbeiter widmet und neue Betätigungsfelder erschließt. So könnte der Stellenpool beispielweise auch Personal in andere Bundesländer vermitteln.

Januszewski: Keine zusätzlichen Personalkosten

Der Hauptpersonalratsvorsitzende geht nicht davon aus, dass dem Land durch das Urteil zusätzliche Personalkosten entstehen. Wegen der nun anstehenden Rückversetzungen entstehe aber ein Mehraufwand, "den man sich hätte sparen können". Januszewski zeigte sich zudem verwundert darüber, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von der Entscheidung der Leipziger Richter überrascht war. Schon in der Anhörung habe sich angedeutet, dass es "kein positives Urteil" für den Senat wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die Versetzung von Beamten in den Stellenpool verfassungswidrig ist. Das ZeP soll zur Einsparung von Personalkosten alle nicht mehr benötigten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zentral erfassen und ihnen andere Tätigkeiten zuweisen oder sie entsprechend fortbilden. Im Stellenpool sind derzeit rund 4107 Landesbedienstete erfasst, davon 735 Beamte.

Die Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung, Kristina Tschenett, sagte, es werde nun geprüft, welche rechtlichen Konsequenzen das Urteil hat. Dafür müsse die schriftliche Begründung abgewartet werden. Sie fügte hinzu, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg habe in der Vorinstanz in beiden Fällen die Auffassung des Senats bestätigt. Von daher sei man von der Entscheidung "überrascht". Gegen die Versetzung in den 2004 eingerichteten Stellenpools hatten zwei Beamte geklagt. (nal/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben