Steter Tropfen : Initiative Wassertisch sammelt weiter Unterschriften

Die Initiative Berliner Wassertisch steht offenbar kurz vor einem Erfolg für ein Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Bis zum Ende der Frist Mittwochnacht werden aber weiter Unterschriften gesammelt.

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Signieren fürs Wasser. Aktivistin Ulla Putze-Breidenstein (rechts) sammelte am S-Bahnhof Greifswalder Straße.
Signieren fürs Wasser. Aktivistin Ulla Putze-Breidenstein (rechts) sammelte am S-Bahnhof Greifswalder Straße.Foto: Paul Zinken

Die Kälte ist Ulla Putze-Breidenstein lieber als der Regen, dem sie vergangene Woche trotzen musste. Auch am Dienstagmittag steht sie an der Fußgängerampel am S-Bahnhof Greifswalder Straße, der kleine Tisch vor ihr ist fast dauerhaft umringt. Die 66-jährige Attac-Aktivistin aus Karow sammelt Unterschriften für das Volksbegehren des Berliner Wassertischs. Bald muss sie nicht mehr draußen frieren, jetzt ist Endspurt. Die Volksinitiative gab sich am Dienstag siegessicher. Aus dem Hauptquartier im Büro der Grünen Liga an der Prenzlauer Allee 8 heiß es: Mehr als 200 000 haben unterschrieben, „wir gehen davon aus, dass die Initiative erfolgreich ist.“ 172 000 Unterschriften sind nötig. Weil auch ungültige darunter sind, die Organisatoren rechnen mit zehn Prozent, sammeln sie weiter. Erst war die Rede vom Abgabeschluss Mittwochmittag – doch jetzt kann doch bis Mitternacht gesammelt werden.

Wie ihre Mitstreiter möchte Putze-Breidenstein die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 rückgängig mache. Das Volksbegehren will per Gesetz die damaligen Verträge mit den Konzernen Veolia und RWE offenlegen lassen, um diese dann zu prüfen. „Wasser ist ein Menschenrecht, das darf man nicht privatisieren und damit Geschäfte machen“, sagt sie und legt eine weitere volle Liste in die Tüte hinterm Tisch. „Das Wasser gehört uns allen“, sagt das Ehepaar Stegmann. Auch Rentnerin Waltraut Schwierczyna hofft auf günstigere Preise.

Fast im Minutentakt schwingt die Bürotür in der Prenzlauer Allee auf. Eine junge Mutter aus Friedrichshain bringt 30 Listen vorbei, je mit sechs Unterschriften. Soviel hat sie in ihrem eigenen Bioladen seit Beginn der Aktion vor sechs Monaten gesammelt. Neben der Eingangstür steht ein ein Meter hoher Sack aus Papier, zur Hälfte gefüllt mit leeren, zerrissenen Briefumschlägen. „Nur von den letzten beiden Tagen“, sagt eine Mitarbeiterin. Organisator Michel Tschuschke spricht von 10 000 Unterschriften allein am Dienstag. Er ist sich sicher, dass das Volksbegehren Erfolg hat und das Berliner Wasser wieder billiger machen kann. Deshalb ruft er am Freitag um 19.30 Uhr zur Jubelparty ins Shake-Zelt nahe dem Ostbahnhof. Am Mittwoch um 13 Uhr übergibt er die Unterschriften der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach vor der Innenverwaltung. Unterschreiben können die Berliner noch länger. Bis zum späten Nachmittag sind Helfer in der Stadt unterwegs, in die Briefkästen der Bürgerämter können die Listen sogar bis 24 Uhr eingeworfen werden. Sind dann wirklich genug gültige Stimmen beisammen, kann der Senat den von der Initiative vorgelegten Gesetzesentwurf innerhalb von vier Monaten nahezu unverändert annehmen. Wenn er das nicht tut, kommt der Volksentscheid.

Dann bräuchte der Wassertisch aber noch weit mehr Unterstützer. Denn der Volksentscheid ist erst erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer zustimmt und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten teilnimmt – laut Organisatoren müssten 650 000 mit „Ja“ stimmen.

Infos: www.berliner-wassertisch.net und Rufnummer 44 33 91 44.

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