Steuergeheimnis: Sarrazin: Abgeordnete sollen sich entschuldigen

Dem Ältestenrat des Abgeordnetenhauses ist es gestern nicht gelungen, den Streit zwischen dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), den Abgeordneten Ralf Hillenberg (SPD), Rainer-Michael Lehmann (FDP) und dem Ex-Parlamentarier Ulrich Brinsa (CDU) zu schlichten. Stattdessen forderte Sarrazin die drei Abgeordneten auf, sich für „ihre voreiligen Behauptungen, an denen nichts dran ist“, zu entschuldigen. Dann sei er bereit zu sagen, „dass ich die Dinge lieber anders geregelt hätte“.

Wie berichtet, hatten die Abgeordneten im August öffentlich erklärt, sie seien von Finanzämtern mit Sonderprüfungen schikaniert worden, weil sie als Mitglieder des Petitionsausschusses Mobbingvorwürfe in einzelnen Behörden überprüft hätten. Der Finanzsenator hatte diese Vorwürfe strikt zurückgewiesen und die Abgeordneten gebeten, der Aufhebung des Steuergeheimnisses zuzustimmen. Nur so könne er öffentlich nachweisen, dass die Behauptungen falsch seien. Hillenberg, Lehmann und Brinsa waren lediglich bereit, ausgesuchten Mitgliedern des Ältestenrats eingeschränkte Einsicht in ihre Steuerdaten zu geben. Das Parlamentsgremium wäre damit wohl zufrieden gewesen; nicht aber Sarrazin, der sich in der Pflicht sah, seine Behörde zu schützen. Mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums veröffentlichte er auf sieben Seiten „steuerliche Sachverhalte“ der drei Politiker.

Vor allem CDU und FDP laufen dagegen Sturm. Die Liberalen forderten nach der zweistündigen Sitzung des Ältestenrats, dem sämtliche Fraktionschefs angehören, für die Parlamentssitzung am Donnerstag eine Regierungserklärung Klaus Wowereits (SPD). Die Christdemokraten haben eine Aktuelle Stunde beantragt. SPD und Linke haben aber Probleme damit, den eskalierten Konflikt in öffentlicher Plenarsitzung zu erörtern. Das wird damit begründet, dass nunmehr zwei Strafanträge der betroffenen Politiker Lehmann und Brinsa beim Generalstaatsanwalt vorliegen, der sich gegen Sarrazin und den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) richtet. Der Tatvorwurf: Bruch des Steuergeheimnisses und Nötigung eines Verfassungsorgans. Und Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sorgt sich darum, dass in der Debatte weitere Steuergeheimnisse gelüftet werden könnten.

In den Regierungsfraktionen, die sich gestern auch mit dem Fall befassten, hofft man inständig, dass beide Seiten doch noch auf Entspannung und Abrüstung setzen. Wegen provozierender Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern und ähnlichen sozialpolitischen Themen fehlt Sarrazin in beiden Fraktionen derzeit die volle Unterstützung. Regierungschef Wowereit stellte sich gestern in der Senatssitzung aber erneut vor seinen Finanzsenator, dessen umstrittenes Vorgehen er nachvollziehbar findet. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Carola Bluhm, kann „verstehen, dass Sarrazin seine Verwaltung schützen will“. Durch die bisher unbewiesenen Vorwürfe der drei Abgeordneten sei der Finanzverwaltung ein Imageschaden entstanden.

Der SPD-Mann Hillenberg hat übrigens keinen Strafantrag gestellt. Auch der Petitionsausschuss hat seinen einstimmigen Beschluss, ebenfalls Klage einreichen zu wollen, bisher nicht umgesetzt. Denn es gibt massive Zweifel, dass ein Parlamentsausschuss berechtigt ist, einen Strafantrag zu stellen. Ein Finanzbeamter, der wegen angeblichem Mobbings eine Petition eingereicht und außerdem geklagt hatte, verlor gestern sein Verfahren vor dem Kammergericht. Revision wurde nicht zugelassen.