Steuerpläne von Union und FDP: Nußbaum droht Bund mit Klage
Nach der Vorstellung der Steuerpläne von Union und FDP regt sich in den Ländern Kritik. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der schwarz-gelben Koalition im Bund damit gedroht, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.
Es könne nicht angehen, dass den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen die Länder bezahlen müssten, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergräbt, sind die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.“
Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen kommen wegen der Koalitionsbeschlüsse auf die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu. Der Bund muss dagegen nur zehn Milliarden Euro verkraften. „CDU/CSU und FDP bereiten mit ihren Koalitionsbeschlüssen den Weg in den Verschuldungsstaat. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom Bund selber untergraben“, sagte Nußbaum. Die Finanzkrise dürfe nicht zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden. ddp
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