Strafjustiz: Millionen mit elektronischer Akte versenkt

Statt offiziell angegebener 1,5 Millionen Euro hat das gescheiterte Mammutprojekt offenbar fast 8,6 Millionen Euro gekostet. Das hat die CDU- Fraktion ausgerechnet. Und die ist jetzt sauer – denn ihr Plan, Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Rechtsausschuss zu verhören, wurde von der SPD und der Linken gestern durchkreuzt.

Laut CDU-Justizpolitiker Sven Rissmann hatte Justizstaatssekretär Hasso Lieber bei Sitzungen zweier Ausschüsse im November die Kosten viel zu niedrig beziffert – im Rechtsausschuss auf höchstens 1,5 Millionen Euro, einen Tag später im Verwaltungsreformausschuss auf höchstens zwei Millionen Euro. Zur Ausschusssitzung am Mittwoch fehlte er. Senatorin Gisela von der Aue (SPD) musste selbst kommen. Dann aber wurde das Thema auf Antrag des SPD-Politikers Fritz Felgentreu vertagt. Sein Argument: Staatssekretär Lieber soll persönlich anwesend sein, schließlich war er zuständig.

Rissmann und seine Kollegen von Grünen und FDP, Dirk Behrendt und Sebastian Kluckert, machten ihrer Empörung in einer gemeinsamen Erklärung Luft. Das sei ein Affront gegen das Parlament, denn der Tagesordnungspunkt sei seit langem eingeplant gewesen. „Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Staatssekretär Urlaub nimmt, wenn der Rechtsausschuss tagt“, sagt er. Rissmann warf der SPD Verzögerungstaktik vor, Felgentreu wies den Vorwurf zurück.

Die CDU hatte nur mittels Akteneinsicht die wahren Zahlen herausgefunden und die Senatorin aufgefordert, offizielle Zahlen mitzuteilen. Mit Datum 22. Dezember schrieb sie zurück; der Brief kam aber erst am Tag der Sitzung bei den Abgeordneten an. Danach lagen die Entwicklungs- und Systemkosten für „Modesta“ bei fast 8,6 Millionen Euro. Nur der kleinste Teil davon – nicht einmal eine Million Euro – steckt in Werten, die jetzt noch benutzt werden können, wie etwa Computern. Der Großteil des Geldes ist verloren. Ebenso zehn Jahre Arbeit an dem Projekt.

„In der gesamten IT-Entwicklung im Land Berlin ist der Wurm drin“, meint auch der grüne Rechtspolitiker Dirk Behrendt. Berlin habe sich meist für den Alleingang entschieden, statt sich Systemen anderer Bundesländer anzuschließen. Fatina Keilani