Strafrecht : Körting: Kein Wahlkampf mit Thema Jugendgewalt

Berlins Innensenator Körting will verhindern, dass sich die Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts in Wahlkämpfen verselbstständigt. Brandenburgs Junge Union hat aber damit offenbar gerade begonnen.

Berlin/PotsdamDas Thema Rohheitsdelikte von Jugendlichen und Heranwachsenden sei ein zu ernstes Thema, um es für Wahlkämpfe zu instrumentalisieren, sagte Erhart Körting (SPD). Wer jetzt über härtere Strafen und Erziehungslager rede, stehle sich aus der Verantwortung für eine umfassende Bekämpfung der Kriminalitätsentwicklung.

Die Einrichtung sogenannter Jugendcamps - offenbar insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund - sei mit der Vorstellung einer menschenwürdigen Behandlung auch von Straftätern sowie der geschichtlichen Erfahrung aus zwei Diktaturen auf deutschem Boden nicht zu vereinbaren, sagte der Senator.

Körting: Berufliche Perspektiven bieten

Die Bereitschaft unter Jugendlichen zur Kriminalität nehme ab, während die Tendenz zu besonderer Gewalttätigkeit relativ zunehme, fügte Körting hinzu. Dieser Entwicklung könne nur mit einem "umfassenden Ansatz" entgegengewirkt werden. Das beginne mit Erziehung, Betreuung in Kindergärten und in der Schule und führe weiter über berufliche Ausbildung und Arbeitsplatzchancen. Die Repression sei unverzichtbar, dürfe aber nur Teil eines Gesamtpakets sein.

Der SPD-Politiker sprach sich für spezielle arbeitsmarktpolitische Instrumente als Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität aus. Hier sei der Bund gefragt, vor allem den aus Migrantenfamilien stammenden Jugendlichen wieder berufliche Perspektiven für eine sozialversicherungspflichtige Stelle aufzuzeigen. "Hartz IV" alleine greife da zu kurz. Der Senator regte steuerliche Anreize an, um einfache Jobs wieder "aufleben zu lassen".

Junge Union begrüßt hessische Vorschläge

Die Junge Union hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Brandenburg sollte einen entsprechenden Vorstoß Hessens im Bundesrat unterstützen, forderte der Landesvorsitzende Jan Redmann in Potsdam. Er wies darauf hin, dass in Brandenburg rund zwei Drittel aller Raub- und mehr als die Hälfte aller Körperverletzungsdelikte von jungen Menschen unter 21 Jahre verübt würden. Viele Heranwachsende seien Wiederholungstäter.

Straftäter zwischen 18 und 21 Jahre sollten aus Sicht der CDU-Nachwuchsorganisation nicht mehr nach dem Jugend- sondern nach dem strengeren Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Die bislang milden Strafen würden von den jungen Tätern häufig als Freifahrtsschein empfunden, sagte Redmann. Die jugendlichen Straftäter bewerteten Bewährungsstrafen wie einen Freispruch zweiter Klasse. Deshalb sollte künftig zusätzlich ein "Warnschussarrest" verhängt werden. Dadurch würden die Täter realisieren, dass sie schon mit einem Bein im Gefängnis stehen.

Zudem sprach sich Redmann dafür aus, ein Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Strafrecht zu verankern. Das Fahrverbot sollte für alle Arten von Straftaten ausgesprochen werden können. (ho/ddp)

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