Strafvollzug : CDU will drogenfreien Jugendknast

Die Rechtspolitiker des Abgeordnetenhauses beraten derzeit ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz. Den Entwurf der Senatsjustizverwaltung halten Rechtspolitiker der CDU für verbesserungswürdig.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat vor anderthalb Jahren festgestellt, dass dem Strafvollzug an Jugendlichen und Heranwachsenden die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Sie müssen bis Ende 2007 geschaffen werden. Zuständig sind seit der Föderalismusreform die Landesparlamente. Den Entwurf der Senatsjustizverwaltung für ein Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz halten die Rechtspolitiker der CDU-Fraktion, Sven Rissmann und Cornelia Seibeld, für verbesserungsbedürftig.

Was auf den ersten Blick nach einer Verschärfung des Senats-Entwurfs aussieht, soll nach den Worten der CDU- Rechtspolitiker den Erziehungsgedanken im Jugendstrafvollzug stärken. Das zeigt sich an den Vorschriften, die den Umgang mit Drogen regeln. Gleich am Anfang des CDU-Entwurfs steht das Ziel: Der Vollzug solle die Gefangenen befähigen, ohne Straftaten und „rauschmittelfrei“ zu leben. Der Hinweis auf Drogen ist im Entwurf aus dem Hause der Justizsenatorin unter Vollzugszielen nicht zu finden.

Weil die Drogenproblematik in der Jugendstrafanstalt Plötzensee immer größer geworden ist, sollen nach dem Gesetzentwurf der CDU die Justizvollzugsbediensteten auch außerhalb der Anstaltsmauer tätig werden dürfen. Hätten sie es dort mit mutmaßlichen Dealern zu tun, sollten sie diese festhalten und durchsuchen dürfen, so die CDU-Abgeordneten. Weil viele Gefangene in Plötzensee auch ein Gewaltproblem haben – laut Rissmann sind 40 Prozent von ihnen Intensivtäter –, heißt es im CDU-Gesetzentwurf: „Der Konsum von gewaltverherrlichenden Sendungen ist zu unterbinden.“ Wegen der Gewaltproblematik soll es laut Rissmann in der Jugendstrafanstalt künftig auch wieder einen Waffenschrank geben, damit die Bediensteten etwa bei einer Meuterei nicht auf die Polizei warten müssen, um sich wehren zu können.

Den Bemühungen um mehr Strenge im Vollzug steht im CDU-Entwurf der Ruf nach mehr Rechten der Insassen etwa auf Einzelunterbringung, auf drei Stunden Sport in der Woche und auf einen Deutschkurs gegenüber. Zumal in der Unterbringungsfrage Justizsenatorin Gisela von der Aue dasselbe will. Im Zusammenhang mit der Drogenschmuggelaffäre in der Jugendstrafanstalt hatte sie angekündigt, dass ein Haus der benachbarten Männerstrafanstalt dem Jugendgefängnis zugeschlagen werden solle. Inwieweit andere geplante Verbesserung des Vollzugs verwirklicht werden, hängt vom Personal ab. Im Gespräch sind zehn Stellen mehr für die Jugendstrafanstalt. wvb.

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