Straßenbeleuchtung : Licht mit Schattenseiten

Der private Betreiber der Berliner Straßenlaternen profitiert möglicherweise auf Kosten der Steuerzahler. Alle Parteien kritisieren den Vertragsentwurf der Stadtentwicklungsverwaltung.

Stefan Jacobs

Die öffentliche Straßenbeleuchtung kostet die Berliner Steuerzahler möglicherweise fünf Millionen Euro mehr pro Jahr als nötig. Ein vor kurzem von der Stadtentwicklungsverwaltung abgeschlossener Management-Vertrag sieht nach Auskunft mehrerer Parlamentarier vor, dass die Betreiberfirma eine Energieeinsparung von 30 bis 50 Prozent realisieren soll. Die dazu notwendigen Investitionen sollen aus dem Landeshaushalt kommen, aber die dadurch eingesparten Betriebskosten darf die Betreiberfirma behalten – zusätzlich zu den jährlich rund 13 Millionen Euro, die sie für den Betrieb der gut 180 000 Laternen ohnehin erhält.

Die Skepsis eint Koalition und Opposition: Grünen- Haushälter Oliver Schruoffeneger spricht von einer „völlig absurden Ausschreibung“, deren Ergebnis eine „Gelddruckmaschine für den privaten Beleuchtungsbetreiber“ sei – auf Kosten der Steuerzahler. Nach Auskunft der Linken-Haushaltsexpertin Jutta Matuschek sei die jährliche Fünf-Millionen-Investition „erst durch hartnäckiges Nachfragen“ in der Hauptausschusssitzung am späten Mittwochabend bekannt geworden. „Die Stadtentwicklungsverwaltung hat versucht, uns über den Tisch zu ziehen“, lautet Matuscheks Fazit.

Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich bei der Betreiberfirma um Vattenfall. Offiziell bestätigt das allerdings niemand, da die Dokumente vertraulich und das Ausschreibungsergebnis noch nicht rechtskräftig sind. Denn einer von drei unterlegenen Mitbietern hat Einspruch erhoben, den die Vergabekammer des Landes nun prüfen muss.

Den Abgeordneten wäre es am liebsten, wenn die Entscheidung gekippt würde, weil nur dann der verkorkste Vertrag noch repariert werden könnte. Sie haben eine Sondersitzung des Hauptausschusses für den 31. August vereinbart – in der Hoffnung, dass die Vergabekammer vorher entschieden hat. Vorerst soll die Beleuchtung weiter von der früheren Nuon-Tochter Stadtlicht betrieben werden, deren bereits einmal verlängerter Vertrag Ende Juni auslaufen sollte.

In einem neuen Anlauf müssten aus Sicht mehrerer Abgeordneter auch andere Defizite behoben werden. So hält FDP-Haushälter Björn Jotzo die eingebaute Bonus-Formel für fehlerhaft. Die in der Ausschreibung enthaltene Formel soll den Beleuchtungsbetreiber zu möglichst großer Einsparung animieren, aber laut Jotzo wurde der finanzielle Anreiz um den Faktor 1000 zu gering angesetzt. Außerdem fürchtet Jotzo „einen möglichen Interessenskonflikt auf Grund der Ausschreibung“. Konkreter will er nicht werden, aber offenbar ist gemeint, dass Vattenfall als Manager der Beleuchtung einerseits möglichst viel Strom sparen soll, aber als Energielieferant des Landes andererseits möglichst viel verkaufen will.

Die SPD hält sich zwar mit Kritik an der von ihrer Genossin Ingeborg Junge- Reyer geführten Verwaltung zurück, ist aber ebenfalls unzufrieden: „Die Vorgabe des Parlaments, dass Öko-Kriterien zu einem Drittel in jede Ausschreibung eingehen sollen, hätte in diesem Fall besonders gut umgesetzt werden können“, sagt SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz. Stattdessen sei die Energieeinsparung nur zu zehn Prozent berücksichtigt worden, was „völlig unverständlich“ sei.

Eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung wies die Vorwürfe am Sonntag zurück: „Insgesamt wird das fürs Land Berlin langfristig die kostengünstigste Variante sein.“ Und mit der Einsparvorgabe helfe der Vertrag, viel CO2 zu vermeiden.

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