Straßenlaternen : FDP will Lampenvertrag ausleuchten

Drei Wochen vor der Sondersitzung des Hauptausschusses zum umstrittenen Laternenvertrag hat die FDP-Fraktion "einige Fragen an die Stadtentwicklungsverwaltung". Björn Jotzo, Haushaltsexperte der Liberalen, spricht von "Unschärfen in dem Vertragsentwurf" und von "möglichen Interessenskonflikten".

Stefan Jacobs

Wie berichtet, soll eine Vattenfall-Tochter den Zuschlag fürs Management der Straßenlaternen in den nächsten sieben Jahren erhalten. Weil drei andere Bieter aus formalen Gründen ausgeschlossen wurden, blieb nur dieses eine Angebot im Rennen. Einer der aussortierten Konkurrenten, die Stadtlicht GmbH, zieht deshalb vor Gericht.

Fragen wirft speziell der Bereich der Energieeffizienz auf – ein Kernbestandteil des Vertrages. Zum einen enthält die Ausschreibung eine Anreizformel, die den Laternenbetreiber zu möglichst großen Einsparungen animieren soll. Sie ergibt bei streng mathematischer Betrachtung nur einen Anreiz von knapp 5000 Euro, wenn der Energiebedarf um die Hälfte reduziert wird. Zugleich würde aber der Stromlieferant, also zunächst bis 2012 ebenfalls Vattenfall, mehrere Millionen Euro Umsatz verlieren. Wegen dieser völlig unterschiedlichen Größenordnungen fürchtet Jotzo einen Interessenskonflikt.

Die Stadtentwicklungsverwaltung ließ Jotzos Berechnung dementieren. Tatsächlich fällt der Anreiz bei anderer Betrachtung der Formel um den Faktor 1000 höher aus – aber nur, wenn die zu den Zahlen gehörenden Einheiten wie Watt und Kilowatt ignoriert werden. Das ist mathematisch nicht korrekt, aber in der Ausschreibung offenbar vorgesehen.

Zudem liegen dem Tagesspiegel Informationen zu einer Besprechung vor, bei der die Stadtentwicklungsverwaltung einem der ausgeschiedenen Konkurrenten eine Bewertung des Vattenfall-Angebotes präsentierte. Demnach war Vattenfall beim Kriterium der Energieeffizienz glatt durchgefallen, weil die avisierte Einsparung nicht plausibel gewesen sei. Nachfragen dazu wurden mit Hinweis auf das schwebende Verfahren von keinem der Beteiligten beantwortet. Stefan Jacobs

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