Streik in Berlin: Pokerrunde beim Innensenator

Die Tarifverhandlungen im Berliner öffentlichen Dienst sind am Mittwochmittag in ihre endscheidende Phase getreten. Pünktlich um 13 Uhr wurden im Amtssitz von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der der Klosterstraße in Mitte die Gespräche mit Verdi, der Bildungsgewerkschaft GEW und der Polizeigewerkschaft GdP wieder aufgenommen. Bis zum Nachmittag lag noch kein Ergebnis vor.

Verhandelt wird vor allem über die Höhe eines monatlichen Sockelbetrags für die rund 50 000 Angestellten und Arbeiter im unmittelbaren Landesdienst. Körting hatte bereits am Vorabend gesagt, dass das neue Angebot vorsehe, „ein wenig“ mehr als die bereits im Juli verhandelten 50 Euro zahlen zu wollen. Das damalige Angebot hatten die Gewerkschaften als „unannehmbar“ zurückgewiesen und anschließend die Verhandlungen abgebrochen.

Der Streik wird ab Donnerstag ausgesetzt

Der Streik wird von Donnerstag an zunächst ausgesetzt. Weder Körting noch die Verhandlungsführer der Gewerkschaften wollten sich vor Beginn der Gespräche zu Details äußern. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Gewerkschaften mindestens eine Gehaltsverbesserung um 60 Euro pro Monat erwarten. Die Höhe des Betrags wird auch davon abhängen, von welchem Zeitpunkt an er gezahlt oder ob er mit der bereits vom Senat beschlossenen Einmalzahlung von 300 Euro verrechnet wird. Gesprochen wird derzeit auch darüber, ob Berlin das neue Tarifsystem, den sogenannten TVöD, bis zum Jahr 2010 übernehmen kann. Der TVöD hatte in den anderen Bundesländern den einstigen Bundesangestelltentarif (BAT) abgelöst.

Von einem einheitlichen Sockelbetrag für alle Beschäftigten unabhängig von der Gehaltsstufe profitieren vor allem jene mit einem geringeren Einkommen. Bei ihnen wirkt sich das prozentual höher aus als bei Angestellten mit mehr Einkommen. Bei unteren Lohngruppen käme beispielsweise eine Gehaltssteigerung um 65 Euro der ursprünglichen Forderung um Tarifsteigerungen von 2,9 Prozent ziemlich nahe. Für höher eingestufte Angestellte – etwa in den Vergütungsgruppen der angestellten Lehrer – liegt sie allerdings bedeutend darunter. Deswegen hieß es bei der GEW, dass die Verhandlungen „sehr, sehr schwer“ würden. Dennoch hatte sich GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke am Vorabend „gedämpft optimistisch“ gezeigt.

10 000 Streikende hatten Vormittags in Mitte protestiert

Am Vormittag waren noch einmal 10 000 Streikende zum Bebelplatz gezogen, um vorerst ein letztes Mal für ihre Forderungen zu demonstrieren. Zu ihnen gehört die Erzieherin Annett Seiler, die im Hort einer Weddinger Grundschule arbeitet. Mit einer Gehaltssteigerung um die 60 Euro wäre sie soweit zufrieden. „Das hätte gezeigt, dass sich der Streikt gelohnt hat“, sagt sie. Auch Octavia Burtchen, die seit 36 als Angestellte bei der Polizei arbeitet, könnte mit so einem Ergebnis leben. In ihrem Bereich hätten die Beschäftigten Netto-Gehälter zwischen 1100 und 1300 Euro. „Wir sind keine Großverdiener. Bei unseren niedrigen Einkommen entspricht das etwa den geforderten 2,9 Prozent“, sagt Burtchen. Dem Senat wirft sie vor, die Streiks lange nicht ernst genommen zu haben.

Christiane Meyer, Personalratsvorsitzende des Bezirksamts Lichtenberg, sagt, dass die Beschäftigten das zu erwartende Ergebnis auch als Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit sehen. Wirklich ausreichend sei es nicht; dafür seien die Verdienste in den verschiedenen Beschäftigtengruppen zu unterschiedlich. Der Polizeiangestellte Stefan Ziegenhagen, der im Objektschutz arbeitet, wirft dem Senat vor, seine Beschäftigten im Vergleich zu denen in anderen Bundesländen entschieden zu benachteiligen. Seit dem 2003 geschlossenen so genannten Solidarpakt, mit dem damals Gehalts- und Arbeitszeitreduzierungen bis zu zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeisplatzsicherung vereinbart wurden, hat er monatlich 160 Euro weniger zur Verfügung.