Streit : CDU Mitte: Bezirk förderte rechte Türken

In Mitte gibt es Streit um die finanzielle Förderung eines nach Ansicht von CDU-Politikern rechtsextremen Vereins. 2008 erhielt der Türkische Kulturverein (Berlin Nizam-i Alem Ülkü Ocagi/Eyüp Sultan Camii) vom Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße/Pankstraße 11.853 Euro.

Berlin Dies geht aus der Antwort der Senatskanzlei auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervor. 10 000 Euro flossen für ein Berufsorientierungsprojekt an den Verein, 900 Euro gab es als Honorar für Computerkurse. Die Jugendabteilung Alperen Genclik Ocagi erhielt 953 Euro als Sachmittel für einen Jugendladen im Kiez.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte förderte das Quartiersmanagement türkische Rechtsextreme. Der Verein sei im Dachverband der „Europäischen Türkischen Union“ organisiert und vertrete die Ziele der „Partei der Großen Einheit“ (BBP) am rechten Rand des türkischen Parteienspektrums. Laut Verfassungsschutzbehörde ist der Verein nicht im Bericht für das Jahr 2007 erwähnt. Das schließt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aber nicht aus.

Die CDU-Bezirksverordneten Hagen Streb und Thorsten Reschke fordern nun Aufklärung durch das Bezirksamt. Sie wollen wissen, ob die Förderung der Bezirksspitze bekannt war und welche Haltung sie dazu einnahm. Die Verordneten fragen zudem, ob das Gerücht stimme, dass eine Quartiersmanagerin mit einem Vereinsfunktionär verwandt sei.

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) war am Mittwoch nicht zu erreichen. Er sei bis kommende Woche in Urlaub, hieß es in seinem Büro. Hankes Stellvertreter, Jugend- und Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke), wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. wek/tabu

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